STEUERfrei - Jänner 2002

Und wer prüft das Finanzamt?

Gesetzeskontrolling in Strassburg

Steuerbescheide müssen nicht nur dem österreichischen, sondern auch dem EU-Recht entsprechen. Wenn es dabei Differenzen gibt, wird der Europäische Gerichtshof angerufen.

Bereits entschieden:
Wir kennen bereits die Auswirkung europäischer Entscheidungen. So wurde im Jahr 2000 die Getränkesteuer für alkoholische Getränke als gemeinschaftswidrig aufgehoben, was letztlich zur innerstaatlichen Abschaffung der Getränkesteuer führte. Heuer wurde die Frage der Mindestkörperschaftsteuer für GmbHs zum Leidwesen der Steuerzahler so beantwortet, dass der Gerichtshof hierin keinen Verstoß gegen EU-Recht sieht.

In anderen Ländern:
In Deutschland versuchte man die Vorsteuer für Reisekosten einzuschränken, in Frankreich die Aufwendungen für Empfänge und Aufführungen. All das wurde bereits als Verstoß gegen die Prinzipien des EU-Umsatzsteuersystems abgestellt.

Brisantes aus Österreich:
Dass in bestimmten Fällen laut dem österreichischen Umsatzsteuergesetz die Vorsteuern nicht anerkannt werden, halten einige ebenfalls für EU-widrig. Zum Beispiel die Regelung für manche Kleinbusse, die den verordneten Konstruktionsvorschriften nicht entsprechen, oder die Hälfte der betrieblichen Bewirtungskosten etwa. Auch der österreichische Weg der Aberkennung von Arbeitszimmern im Wohnungsverband könnte den Richtern nicht gefallen.

Diese Fälle warten in Strassburg zur Zeit auf Urteile. Wir werden über die Ergebnisse berichten.

(Marina Polly) 01-03/02