STEUERfrei - Oktober 2001

Werbung

Unzulässiger Einsatz von Kommunikationsmitteln zu Werbezwecken ist verboten

Wer von uns wurde noch nicht an seinem Arbeitsplatz oder zu Hause von unerbetenen Werbeanrufen belästigt? Dem kann abgeholfen werden.

Das Telekommunikationsgesetz (TKG 1997) trifft eine klare Regelung für Telefonanrufe und Telefaxnachrichten zu Werbezwecken, für die vorher nicht die Bewilligung vom Kontaktierten eingeholt wurde. Seit 1999 ist das Verbot auf Werbe-E-Mails ausgeweitet worden. Die Missachtung dieser Regelung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und kann mit einer Geldstrafe von bis zu S 500.000,-- bestraft werden.

Privatrechtlich könnte man unerbetene Werbekontakte als Besitzstörung im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) klassifizieren und vom Werber Unterlassung, sowie Schadenersatz für Manipulationsaufwand und den blockierten Telefonanschluss begehren.

(Susanne Rohringer) 10-12/01