STEUERfrei Juli 2010


Welches Finanzamt ist ab 1. Juli für Sie zuständig?

Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft und regelt die Zuständigkeiten der Finanzämter teilweise neu.

In den Zuständigkeitsbereich des Wohnsitzfinanzamtes fallen künftig alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen. Somit ist ab 1. Juli nicht mehr das Finanzamt Ihres Betriebssitzes zuständig sondern ausschließlich das Wohnsitzfinanzamt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass aus wichtigem Grund die bisherige Zuständigkeit des Betriebsfinanzamtes beibehalten wird. Dies werden all jene in Anspruch nehmen, bei denen eine große räumliche Distanz zwischen Wohnsitz und Betriebsstätte vorliegt.

Das bedeutet, dass das Betriebsfinanzamt in Zukunft nur mehr für Körperschaften (insbesondere Kapitalgesellschaften) und Personengesellschaften zuständig ist. Große Gesellschaften sind daher weiterhin dem Finanzamt für den 1. und 23. Bezirk zugeteilt, wenn sich der Sitz der Gesellschaft in Wien, NÖ oder Burgenland befindet.

Die Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Personengemeinschaften obliegt ab 1. Juli dem Lagefinanzamt, wo sich die Liegenschaft befindet. Auch die Feststellung der Einheitswerte und die Erhebung der Umsatzsteuer werden dort erledigt.

Für beschränkt Steuerpflichtige erfolgt die örtliche Zuteilung des Finanzamtes aufgrund des unbeweglichen Vermögens des Steuerpflichtigen. Andernfalls richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz im Inland.

Die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren obliegt jenem Finanzamt, dass zuerst vom gebührenpflichtigen Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. Zuständig für die Erhebung der Grunderwerbsteuer ist jenes Finanzamt, in dessen Bereich das Grundstück bzw. bei mehreren Grundstücken das wertvollste Grundstück liegt.

Alle betroffenen Steuerpflichtigen werden vom neu zuständigen Finanzamt informiert. Denn mit dem Wechsel der Finanzamtszuständigkeit erhält jeder Steuerpflichtige eine neue Steuernummer, die UID-Nummer bleibt jedoch unverändert. Erfolgt bis zum 30. Juni 2011 eine Einreichung beim bisherigen Finanzamt und wurden Sie vom neu zuständigen Finanzamt noch nicht verständigt, gilt die Einreichung beim bisher zuständigen Finanzamt als fristenwahrend. Neu ist auch, dass ab 1. Juli alle Finanzämter mit Ausnahme des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk Ihre Anträge fristenwahrend entgegennehmen, wenn der Antrag das tatsächlich zuständige Finanzamt enthält. Für die Rechtzeitigkeit des Antrages ist die Einreichung beim unzuständigen Finanzamt relevant. Damit wird die persönliche Abgabe des Antrages bei einem anderen Finanzamt möglich, wenn das zuständige Finanzamt zu weit entfernt ist. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Ansuchen, die die Abgabenvollstreckung betreffen (z.B. Zahlungserleichterungsansuchen).

siehe auch: Verwaltungsgerichtsbarkeit (03/2014)

(Renate Schneider) 07/10