STEUERfrei - Juni 2003

Vorsteuerabzug für Kleinbusse

Mit dem Sparpaket 1996 wurde für bestimmte Kraftfahrzeuge, speziell Kleinbusse, der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 8. Jänner 2002 wurde diese Einschränkung aufgehoben, da die Verordnung aufgrund des erweiterten Vorsteuerausschlusses dem Gemeinschaftsrecht der EU widerspricht.

Gilt auch für Arbeitszimmer und Arbeitsessen

Die Einschränkung des Vorsteuerabzuges traf aufgrund des Sparpakets 1996 auch das Arbeitszimmer in der Wohnung und die Bewirtung von Geschäftsfreunden.
Mit der Veranlagung 1996 fiel die Steuerbegünstigung für alle, die nicht ihre gesamte Arbeitsstätte zu Hause hatten. Dies hat vor allem die Journalisten, Richter und Lehrer besonders hart getroffen.
Auch die Kosten für die Bewirtung von Geschäftsfreunden, die der Werbung dienen, waren seit diesem Zeitpunkt nur mehr zur Hälfte absetzbar.

Alte Kriterien für Kleinbusse wieder gültig

Unter einem Kleinbus ist ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglich-keiten für mehr als 6 Personen (einschließlich des Lenkers) aufweist. Es zählt dabei nicht die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern die aufgrund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit. Es ist nicht maßgebend, ob das Fahrzeug zu Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient. Voraussetzung ist allerdings die nachweislich zumindest 10 %ige unternehmerische Nutzung.
Nicht mehr relevant ist der Laderaum von mindestens 500 mm Länge nach der dritten Sitzreihe.

Antrag auf Aufhebung von Umsatzsteuerbescheiden gem. § 299 BAO

Gemäß § 299 BAO besteht nun die Möglichkeit durch einen Antrag auf Aufhebung von Bescheiden für die vergangenen Jahre den Vorsteuerabzug nachzuholen. Sollte dies für Sie von Relevanz sein, finden Sie die aktuelle "Liste der steuerlich anerkannten Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-Autobusse" auf der Homepage des BMF angeführt.

Mit der Neufassung des § 299 BAO per 1.1.2003 wurde klargestellt, dass eine Aufhebung auch dann möglich ist, wenn der Bescheid mit dem Gemeinschaftsrecht der EU in Widerspruch steht. Bei derartigen Rechtswidrigkeiten des Bescheides ist die Aufhebung zulässig bis zum Ablauf der Verjährungsfrist. Das Antragsrecht auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO besteht ab 1. Jänner 2003.

Es ist daher ratsam, in jenen Fällen, in denen ab dem Jahr 1996 kein Vorsteuerabzug vorgenommen wurde, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Finanzamt einzubringen.

Siehe: Unendliche Geschichte Kleinbusse 09/2010, Kleinbus oder nicht Kleinbus 08/2007, Vorsteuerabzug für Kleinbusse 09/2003, Vorsteuerabzug 06/2002, Vorsteuerabzug für Kleinbusse 06/2003, Luxustangente 10/2004

(Renate Schneider) 06/03