STEUERfrei - Juni 2006

Vereinsstatuten nach dem neuen Vereinsgesetz

Bis zum 30. Juni 2006 haben die Vereine die Verpflichtung, Ihre Statuten dem neuen Vereinsgesetz anzupassen.

Siehe auch: Neuerungen für Vereine (03/2012), Grauzone:Verein (11/2007), Vereinsgesetz (09/2002), Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (06/2006), Vereinsstatutennach dem neuen Vereinsgesetz (06/2006)

Die Statuten müssen jedenfalls enthalten:
1. den Vereinsnamen,
2. den Vereinssitz,
3. eine klare und umfassende Umschreibung des Vereinszwecks,
4. die für die Verwirklichung des Zwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel,
5. Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft,
6. die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder,
7. die Organe des Vereins und ihre Aufgaben, insbesondere eine klare und umfassende Angabe,
wer die Geschäfte des Vereins führt und wer den Verein nach außen vertritt,
8. die Art der Bestellung der Vereinsorgane und die Dauer ihrer Funktionsperiode,
9. die Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane
10. die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis,
11. Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des
Vereinsvermögens im Fall einer solchen Auflösung.

Auf folgende Bestimmung ist besonders hinzuweisen:
Jeder Verein hat mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, ein großer Verein im Sinn des § 22 Abs.
2 einen Abschlussprüfer. Rechnungsprüfer wie Abschlussprüfer müssen unabhängig und unbefangen
sein, Abs. 4 vierter Satz gilt sinngemäß. Sofern die Statuten nicht anderes vorsehen, wird der
Abschlussprüfer für ein Rechnungsjahr bestellt. Die Auswahl der Rechnungsprüfer und des
Abschlussprüfers obliegt der Mitgliederversammlung. Ist eine Bestellung noch vor der nächsten
Mitgliederversammlung notwendig, so hat das Aufsichtsorgan, fehlt ein solches, das Leitungsorgan
den oder die Prüfer auszuwählen. Neue Statuten müssen überdies von den dazu
befugten Organen beschlossen werden.

(Renate Schneider) 06/07