STEUERfrei - September 2002

Vereinsgesetz 2002

Mit 1. Juli 2002 trat das neue Vereinsgesetz in Kraft. Höchste Zeit die wichtigsten Punkte zusammen zu fassen:

Siehe auch: Neuerungen für Vereine (03/2012), Grauzone:Verein (11/2007), Vereinsgesetz (09/2002), Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (06/2006), Vereinsstatutennach dem neuen Vereinsgesetz (06/2006)

Mindestmaß an Grundstruktur und Organen Name, Sitz und Zweck des Vereins, Bestimmungen über Aufbringung der Mittel, Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten, Organe, Bestellung der Organe (Dauer der Funktion), Beschlussfassung, Streitschlichtung und Auflösung müssen in den Statuten festgehalten sein
Mitgliederversammlung Muss mindestens alle 4 Jahre abgehalten werden
Leitungsorgan Vier - Augen - Prinzip: bestehend aus mindestens 2 natürlichen Personen
Aufsichtsorgan, sofern in den Statuten vorgesehen Bestehend aus mindestens 2 natürlichen Personen
Rechnungsprüfer - bestehend aus mindestens 2 unabhängigen Personen
- bei einem Großverein (siehe Rechnungslegung Stufe 2) muss ein professioneller Abschlussprüfer beauftragt werden
Rechnungslegung

"Drei - Stufen - System":

1) Jahresumsatz bis 1 Mio EUR: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung samt Vermögensverzeichnis

2) Jahresumsatz über 1 Mio EUR in 2 aufeinander folgenden Jahren:
Jahresabschluss (Bilanz + Gewinn- und Verlustrechnung)

3) Jahresumsatz über 3 Mio EUR oder öffentlich gesammelte Spenden über 1 Mio EUR in 2 aufeinander folgenden Jahren:
Jahresabschluss, Anhang, Rechnungsprüfung durch Abschlussprüfer

Gründungsbestätigung Die vereinspolizeiliche Antwortfrist wurde von sechs auf vier Wochen verkürzt
Statutenexemplare Es muss der Vereinspolizei nur mehr ein Exemplar vorgelegt werden; Statutenkopien und Vereinsregisterauszüge sind kostenlos
Zentrales Vereinsregister (ZVR) Online-Auskunft ist kostenlos; Vereinsauflösungen können kostenlos veröffentlicht werden

Das "Drei - Stufen - System" der Rechnungslegung wird frühestens ab 1. Jänner 2003 angewendet. Die Vorschriften für die Stufen 2 und 3 wirken sich daher frühestens ab 1. Jänner 2005 aus.

Soweit geltende Statuten an das neue Vereinsgesetz angepasst werden müssen, haben die Vereinsorgane dafür bis 30. Juni 2006 Zeit.

(Nicole Polly) 09-12/02