STEUERfrei - Juni 2006


Verbandverantwortlichkeitsgesetz

Das Verbandverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) regelt, unter welchen Voraussetzungen Verbände für Straftaten verantwortlich sind, sowie die Sanktionen.

In Kraft getreten ist dieses Gesetz am 01.01.2006.

Verbände iS des VbVG sind jur. Personen, Personenhandelsgesellschaften (OHG,KG) Eingetragene Erwerbsgesellschaften. Der Verband kann für jede mit Strafe bedrohte Handlung bestraft werden.

Möglichkeiten:
· Ein Entscheidungsträger begeht rechtswidrig und schuldhaft eine Tat oder
· ein oder mehrere Mitarbeiter erfüllten einen Tatbestand und es fehlt an Überwachung oder Kontrolle seitens der Entscheidungsträger

Voraussetzung:
· das Delikt muß zu Gunsten des Verbandes oder
· es werden Pflichten (z.B. Zivilrechtl.,Finanzstrafrechtl.) verletzt.

Eventuelle Sanktionen oder Rechtsfolgen an die Entscheidungsträger oder Mitarbeiter zu regressieren ist
untersagt.

Die Verantwortlichkeit bleibt bestehen egal ob veräußert wird.

Sanktionen sind Geldstrafen die sich nach der Strafdrohung jenes Tatbestandes richten, die die jeweilige Person verwirklicht hat. Diese liegen zwischen 40 und 180 Tagessätze. Der Tagsatz ist nach der Ertragslage des Verbandes und von dessen sonstiger wirt. Leistungsfähigkeit zu bemessen. Dieser ist mit dem Betrag der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht oder diesen um höchstens ein Drittel über- oder unterschreitet (mindestens € 50,00 höchstens mit € 10.000,00). Ist der Verband nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit min. € 2,00, höchstens € 500,00 festzusetzen.

Bei der Bemessung müssen Erschwerungs- und Milderungsgründe, die im § 5 Abs. 2 und 3 taxativ
aufgezählt werden, berücksichtigt werden.

Laut § 3 Abs. 4 schließt die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von
Entscheidungsträger bzw. Mitarbeiter wegen derselben Tat einander nicht aus.

(Robert Beschtak) 03/06