STEUERfrei - Juni 2007

Das Inkrafttreten des Unternehmens-
gesetzbuches (UGB) mit 1.1.2007

Das Unternehmensgesetzbuch ersetzt – wie schon in einigen Steuerfrei-Ausgaben berichtet – das bisherige Handelsgesetzbuch (HGB). Daher bedarf es nochmals einer intensiven Auseinandersetzung mit den Neuregelungen. Die zentralen Bestandteile der umfassenden Novellierung des HGB stellen für den Unternehmer die Liberalisierungen im Zusammenhang mit dem Firmenrecht und dem Recht der Personenhandelsgesellschaften dar.

Wichtige Änderungen beim Einzelunternehmer
Die Firmenbucheintragung steht Einzelunternehmern -/innen künftig bis zur Erreichung der für eine Eintragungspflicht vorgeschriebenen Unternehmensgröße freiwillig zu. Die maßgebliche Unternehmensgröße für eine Verpflichtung zur Firmenbucheintragung besteht bei Überschreiten eines Jahresumsatzes von 400.000 € in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren ab dem vierten Jahr oder bei einmaligem Überschreiten von 600.000 € Umsatzerlöse mit dem darauf folgenden Geschäftsjahr. Hat sich ein/e Einzelunternehmer/in entschieden, sich freiwillig eintragen zu lassen, oder ist er/sie dazu verpflichtet, hat er/sie nicht nur die Möglichkeit eine/n Prokuristen -/in zu bestellen, sondern muss auch die Vorschriften über die Führung einer Firma und die Pflichtangaben auf Geschäftspapieren und Bestellscheinen berücksichtigen.
Auch gibt es Veränderungen im Firmenwortlaut und bei Pflichtangaben auf Geschäftspapieren:

Firmenwortlaut:
• Namen der natürlichen Person und/oder
• Kennzeichnungsfähiger Fantasie– oder Sachzusatz
• Zusatz „eingetragene/r Einzelunternehmer/in“ oder abgekürzt „e.U.“

Pflichtangaben auf Geschäftspapieren (Bestellscheinen, Webseiten):
• Firmenwortlauf (siehe oben)
• Name der natürlichen Person
• Sitz
• Firmenbuchnummer
• Firmenbuchgericht

Wichtige Änderungen bei den Personengesellschaften
Die Gründung einer Personengesellschaft ist künftig nicht mehr an eine unternehmerische Tätigkeit gebunden, sondern kann unabhängig von ihrer Größe für jeden erlaubten Zweck gegründet werden, sei es zu ideellen Zwecken oder auch bloß zur Verwaltung des gemeinsamen Vermögens. Damit wird die Neugründung von Erwerbsgesellschaften obsolet und das dazu bestehende Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG) mit 31.12.2006 außer Kraft gesetzt. Die Erwerbsgesellschaften des EGG werden mit den Personenhandelsgesellschaften des HGB zur offenen Gesellschaft (OG) und zur Kommanditgesellschaft (KG) des UGB vereint. Künftig stehen nach den Bestimmungen des UGB nur mehr die Gründung der OG und KG zur Verfügung, insbesondere auch den freien Berufen und den Land- und Forstwirten. Im Gegensatz zu den Einzelunternehmern werden die OG und die KG erst mit der Firmenbucheintragung rechtlich existent. Zu beachten ist ebenso, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) bei Überschreitung der beim Einzelunternehmer/in aufgezeigten Umsatzgrößen verpflichtet wird, sich als OG oder KG ins Firmenbuch eintragen zu lassen. Für freiberuflich oder land- und forstwirtschaftlich tätige GesBR kommt diese Bestimmung nicht zur Anwendung. Ebenso besteht keine Eintragungspflicht für GesBR, die in Form einer Arbeitsgemeinschaft vorwiegend im Baugewerbe tätig sind.

Eine weitgehende Liberalisierung erfolgt auch bei den firmenrechtlichen Bestimmungen. Der Firmenwortlaut muss nunmehr nicht mehr zwingend einen Sachbestandteil enthalten, aus dem zumindest ein Teil der Tätigkeit des Unternehmens hervorgeht. Somit werden auch Fantasienamen oder die Verwendung von Geschäftsbezeichnungen zulässig, um die Firma künftig als Werbeträger einsetzen zu können. Bei den Personengesellschaften muss auch nicht mehr der Name eines persönlich haftenden Gesellschafters im Firmenwortlaut aufscheinen. Die Firma darf aber nach wie vor weder verwechslungsfähig noch irreführend sein. Allerdings ist künftig jede im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaf verpflichtet, ihrer Firma einen Rechtsformzusatz beizusetzen, der je nach Rechtsform der Personengesellschaft „offene Gesellschaft“ oder als Abkürzung „OG“ oder „Kommanditgesellschaft“ oder als Abkürzung „KG“ lauten muss. Freiberufler können als offene Gesellschaft auch den Zusatz „Partnerschaft“ führen oder wenn die Firma nicht die Namen aller Partner enthält „und (&) Partner“. Als Kommanditgesellschaft kann die Bezeichnung „Kommandit-Partnerschaft“ gewählt werden. Als Ergänzung zum Schutz des Rechtsverkehrs muss bei einer Personengesellschaft, bei der keine natürliche Person unbeschränkt haftet, der Firmenwortlaut auf diesen Umstand hinweisen. Dies betrifft vor allem die GmbH & Co KG. Dieser Informationsbedarf muss nicht nur im Firmenwortlaut enthalten sein, sondern auch auf allen Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten. Die anderen verpflichtenden Unternehmensangaben, die schon beim eingetragene/n Einzelunternehmer/in aufgezeigt wurden, sind ebenso in den Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten der offenen Gesellschaft und Kommanditgesellschaft anzugeben.

Übergangsbestimmungen für eingetragene Firmen vor dem 1.1.2007
Die neuen erwähnten Rechtsformzusätze haben sowohl die eingetragenen Einzelunternehmer/innen als auch die bereits bestehenden Erwerbsgesellschaften ihrer Firma bis spätestens 1.1.2010 beizufügen und die Änderung beim Firmenbuchgericht anzumelden. Dagegen kann der Rechtsformzusatz „OHG“ im Firmenwortlaut bestehen bleiben. Geschieht die Aufnahme des Rechtsformzusatzes und die Anmeldung beim Firmenbuchgericht bis spätestens 31.12.2009, ist diese Anmeldung von den Gebühren befreit. Weiters bedarf diese Anmeldung auch nicht der beglaubigten Form, sondern es genügt die Unterfertigung im Namen des Rechtsträgers durch vertretungsbefugte Personen. Die Umsetzung der Unternehmensangaben auf allen Geschäftsbriefen, Bestellscheinen sowie Webseiten muss ebenso erst innerhalb der nächsten drei Jahre berücksichtigt werden.

(Renate Schneider) 06/07