STEUERfrei - September 2003

DIE STEUERREFORM

Siehe auch: Begünstigungen LV (04-2011), Steuerreform (10-2004)

Die erste Etappe

Um die Steuerreform optimal realisieren zu können, wurde sie in 2 Etappen unterteilt. Beide Etappen zusammen sollen eine Nettoentlastung der Einkommensbezieher und Unternehmer von 3 Mrd. oder 1,3 % des BIP (Bruttoinlandsproduktes) ermöglichen. Die erste Etappe soll 2004, die zweite – sie beinhaltet u.a. die Vereinfachung des Steuersystems, die Senkung des Steuersatzes und die Flexibilisierung des Arbeitszeit – soll 2005 wirksam werden.

Mit dem am 11. Juni beschlossenen und am 13.August 2003 von Bundespräsident Dr. Klestil unterzeichneten Budegetbegleitgesetz-2003 wird nun die erste Etappe, durch die es zu einer Nettoentlastung von ca. einer halben Mrd. Euro kommt, verwirklicht. Schwerpunkte sind u.a. die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch Erhöhung der Steuerfreigrenze im EStG 1988, die Förderung der Eigenkapitalbildung in Unternehmen durch Einführung einer begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne für Einzelunternehmer und Personengesellschaften , die Verstärkung der ökologischen Komponenten im österreichischen Steuerrecht im Gleichklang mit der EU oder die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung. Die Änderungen betreffen also v.a. Einkommensteuer-,
Investmentfonds-, Körperschaft-, Umgründungs- und Umsatzsteuergesetz.

Für nicht entnommene Gewinne wird ein begünstigter Steuersatz (für Einzelunternehmen und Personengesellschaften) eingeführt: Durch die Halbierung des Steuersatzes bei nicht entnommenen Gewinnen von bis zu 100.000 Euro kann das Kapital im Betrieb behalten werden und kann so Investitionen begünstigen. Die Neuregelung gilt für Eigenkapital, welches ab 01.Jänner 2004 entsteht und mindestens 7 Jahre im Betrieb bleibt.
Die Verwaltungspraxis der Steuerermäßigung ausgleichsbedingter Sanierungsgewinne wurde gesetzlich verankert.
Die steuerlichen Begünstigungen von Zukunftssicherungsmaßnahmen für Arbeitnehmer wurden konkretisiert: Leistet ein Arbeitgeber an alle Dienstnehmer nicht mehr als 300 pro DN/Jahr als Maßnahme gilt die steuerliche Begünstigung, bei Er- bzw. Ablebensversicherungen wenn die Laufzeit min. 10 Jahre beträgt bzw. bei Kapitalversicherungen wenn auf den Bezug einer Alterspension abgestellt werden kann.
Die Rentenbesteuerung wird neu geregelt: Bei Leibrentenverträgen wird nun der Gegenwert, der die Steuerhöhe der Differenzen zwischen ausbezahlter Rente und erbrachter Gegenleistung bestimmen soll, neu (finanzmathematisch) berechnet. Personen, die Verträge bis zum 31.12.2003 abgeschlossen haben, können innerhalb dreier Jahre erklären, bei der alten Rechtslage zu bleiben.

Die 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die 13. Sonderzahlung wird ab dem Jahr 2003 ersatzlos gestrichen.

Aufgrund der Erhöhung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages, werden Bruttojahreseinkommen bis ca. 14.500 steuerfrei gestellt bzw. darüber liegende geringe Einkommen werden steuerlich entlastet.
Ausländischer Kapitaleinkünfte werden gleichsam inländischer Kapitaleinkünfte versteuert, Erträge aus ausländischen Investmentfonds werden Erträgen aus inländischen Investmentfonds gleichgestellt. Dadurch sollen internationale Beziehungen erleichtert werden.
Anschlusskosten und Grundgebühren im Bereich der Breitbandtechnologie werden zeitlich befristet als Sonderausgaben abzugsfähig. (siehe Artikel)
Studiengebühren für ein ordentliches Universitätsstudium werden absetzbar (siehe Artikel).
Aufwendungen bei Reisen bleiben wie bisher absetzbar (Gesetzesreparatur)
Neuregelungen bei der Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen sowie von Rundfunk- und Fernsehleistungen.
Durch das neue Internationale Steuervergütungsgesetz erfahren ausländische Vertretungsbehörden eine Steuerbefreiung bei bestimmten Umsätzen.

Neues für Importeure
Sollten Sie aus einem Drittland (nicht EU-Land) Ware beziehen, wurde bisher die Einfuhrumsatzsteuer entweder vom Spediteur übernommen und in Rechnung gestellt, oder Sie haben sie direkt beim Zoll bezahlt. Nun können Sie durch Bekanntgabe Ihrer Steuernummer die Einfurhumsatzsteuer direkt auf Ihr Abgabenkonto buchen lassen . Die Gegenverrechnung als „Vorsteuer“ nehmen Sie dann gleichzeitig mit Ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für diesen Zeitraum vor. Damit sind Sie vom dem Risiko befreit, dass Sie bei Zahlungsunfähigkeit des Spediteurs, die Einfurhrumsatzsteuer doppelt zahlen.

Außerdem erfolgen Änderungen in Gesundheits- und Sozialbeihilfe, Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgabe, Normverbrauchsabgabe und Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, Mineralölsteuer, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz Bundesabgabenordnung und Internationale Steuervergütung, Umgründungssteuergesetz sowie Zollrechtsdurchführungsgesetz und Pirateriegesetz.

(Susanne Kühlmayer) 09/03