STEUERfrei - Oktober 2008

Was Sie beim Schenken beachten müssen

Die Eckpunkte des Schenkungsmeldegesetzes, das ab 1.8.2008 in Kraft getreten ist, sind schon in der letzten STEUERfrei-Ausgabe erwähnt worden. Die Details dazu erfahren Sie aus dem folgenden Artikel.

Eine Meldepflicht besteht für Bargeld, Kapitalforderungen (z.B. Sparbücher, Anleihen, Darlehensforderungen), Anteile an Kapital- und Personengesellschaften, Beteiligungen als stille Gesellschafterinnen, Betriebe oder Teilbetriebe zur Erzielung von Einkünften, bewegliches körperliches Vermögen (z.B. Kraftfahrzeuge, Motor- und Segelboote, Schmuck, Edelsteine) und immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Urheberrechte, Wohnrechte, Warengutscheine). Ist der Wert des geschenkten Vermögens offenkundig etwa bei Bargeld, Sparbüchern oder Aktien, so ist dieser Wert anzugeben. Ist dies nicht der Fall wie z.B. bei gebrauchtem Sachvermögen, genügt ein geschätzter Wert. Ein Schätzgutachten ist dafür nicht erforderlich. Auch bei der Schenkung eines Unternehmens oder einer Beteiligung ist eine geschätzte Wertangabe ausreichend.

Eine Schenkung melden können die Erwerberin, die Geschenkgeberin sowie Rechtsanwältinnen und Notare, die zur Abwicklung der Schenkung zugezogen wurden. Sobald eine Verpflichtete die Schenkung meldet, entfällt die Meldepflicht der anderen. Die Frist zur Meldung einer Schenkung beträgt drei Monate und hat grundsätzlich auf elektronischem Wege zu erfolgen. Eine Einreichung in Papierform ist nur möglich, wenn die elektronische Übermittlung der Meldepflichtigen nicht zumutbar ist und eine Überschreitung der Umsatzgrenze von 100.000 € für das laufende Jahr, das zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen führt, nicht gegeben ist. Das Formular „Schenk 1“ (siehe BMF-Homepage) kann bei jedem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (daher nicht beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien!) eingebracht werden.

Allerdings sind folgende Zuwendungen von der Meldepflicht ausgenommen:
• Grundstücke: Durch die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Erbschaft oder der Schenkung fällt künftig Grunderwerbsteuer an.
• Schenkungen unter Ehegatten zur Aufteilung der gemeinsamen Wohnung (bis 150 m²)
• Schenkungen, die sozialen Charakter aufweisen (Zuwendungen an Kirchen, gemeinnützige Vereine, Spenden zur Beseitigung von Katastrophenschäden,...)

Weiters enthält das Schenkungsmeldegesetz eine massive Verschlechterung beim unentgeltlichen Erwerb eines vermieteten Gebäudes ab 1.8.2008. Künftig muss die Beschenkte oder Erbin die AfA der Rechtsvorgängerin unverändert fortführen. Als Entschädigung kann die Rechtsnachfolgerin die Absetzung der Teilbeträge für Instandsetzungs- und –haltungsaufwendungen sowie begünstigte Herstellungsaufwendungen der Vorgängerin fortsetzen.

siehe auch: Basics: Anzeigepflicht bei Schenkungen (12/2011), Schenkungssteuermeldegesetz (06/2008), Erbschafts- und Schenkungssteuer verfassungswidrig (11/2007)

(Renate Schneider) 10/08