STEUERfrei - Juni 2008

Schenkungssteuermeldegesetz

Wie mit Schenkungen und Erbschaften nun umgegangen werden soll, hat das Parlament mit 06.06.2008 beschlossen.

Dass die bisherige Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer dem Verfassungsgerichtshof nicht rechtskonform erschien, haben wir in der STEUERfrei-Ausgabe Oktober bis Dezember 2007 bereits berichtet. Dead-Line (in dem Zusammenhang ein zugegebenermaßen zynischer Begriff), bis zu dem der Gerichtshof dem Gesetzgeber Zeit gegeben hat, sich neue Bestimmungen zu überlegen, ist der 31. Juli 2008. Die Überlegungen sind nun beendet: man hat die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschlossen. Allerdings nicht ohne Nebenwirkungen.

Um das ausufernde Schenken, das unter Umständen zur Verschleierung von sonst steuerträchtigen Vermögenszuwächsen (Stichwort „Schwarzgeld“) und damit zu Steuerverlusten führen könnte, in Schranken zu weisen, soll eine Meldepflicht eingeführt werden. Das Schenkungsmeldegesetz 2008 sieht vor:

• Meldepflicht für Schenkungen an die Finanzbehörde (– nein, gemeint sind nicht Schenkungen an die Behörde!)
• Ausnahmen für Schenkungen zwischen Angehörigen*) bis zu 50.000 € pro Jahr
• Ausnahmen für Schenkungen zwischen Nichtangehörigen bis zu 15.000 € innerhalb von 5 Jahren
• Meldepflicht binnen drei Monaten
• Bei Nichteinhaltung der Meldepflicht eine Finanzstrafe von 10% des Wertes

Weitere Auswirkungen:

• Grundstücke: Grunderwerbssteuer in Höhe von 3,5% (bei nahen Verwandten 2%). Freibetrag von 365.000 € bei Unternehmensübertragungen, sind vorgesehen.
• Abzuwarten sind die Änderungen für gemeinnützige Vereine (Schenkungen und Erbschaften wären bisher steuerfrei - ab nun meldepflichtig).

siehe auch: Basics: Anzeigepflicht bei Schenkungen (12/2011), Was sie beim Schenken beachten müssen (10/2008), Erbschafts- und Schenkungssteuer verfassungswidrig (11/2007)

(Marina Polly) 06/08