STEUERfrei - August 2007

Die Rechte der Steuerzahler/innen III

Siehe auch:
I) Hausdurchsuchungen,
II) Sondereinheit KIAB,
IV) RIA und eine neue Einheit
V) Die Bescheidnachkontrolle

In unserer letzen Ausgabe des STEUERfrei haben wir über besondere, eher spontan erfolgende Überwachungsmaßnahmen der Finanzbehörde berichtet. Diesmal geht es um in der Regel angekündigte, dafür umfassendere Überprüfungen der Finanzbehörde: DIE “Betriebssprüfung”.


Nach neuer offizieller Regelung wird sie als “Außenprüfung” bezeichnet und vom zuständigen Finanzamt durchgeführt. Dabei werden die eingereichten Steuererklärungen, die in der Mehrzahl der Fälle konform in Steuerbescheide verarbeitet werden, auf ihre Richtigkeit überprüft, und bei Bedarf auch Gegebenheiten durch Begehungen oder Besichtigungen erhoben.

Dabei stellen sich regelmäßig folgende Fragen:

Bei der Einkommensteuer:
• Sind alle Einnahmen erfasst worden?
(das Finanzamt kann ev. Kontrollmitteilungen von anderen Steuerfällen in Evidenz
haben)
• Ist die Erfassung der Einnahmen in der Weise erfolgt, dass die Vollständigkeit gewährleistet ist? Bareinnahmen und deren Aufzeichnung werden besonders überprüft, weiters die vollständige Erfassung aller Rechnungen nach Nummern.
• Sind die abgesetzten Ausgaben belegmäßig nachgewiesen?
(Überprüfung von Zahlungsnachweisen und Geschäftspartner wird durchgeführt)
• Sind Ausgaben abzuerkennen, weil sie der Privatsphäre zuzurechnen sind?
(Privatanteile von KFZ, Vorlage von Fahrtenbüchern, Überprüfung von abgesetzten Arbeitsräumen, Werbungskosten oder sonstigen Kosten, die auch als privat angesehen werden können, sind hier Thema)
• Bei Bilanzierern: sind die Vorräte und die Rückstellungen richtig erfasst? Inventuren sind vorzulegen, Rückstellungen (Schulden, deren Höhe oder Eintritt nicht gewiss ist) sind berechnungsmäßig nachzuweisen.

Bei der Umsatzsteuer:
• Sind die Umsätze der richtigen Umsatzsteuer unterzogen worden? (10% bzw. 20% Steuersatz, steuerfreie Lieferungen oder Leistungen benötigen den entsprechenden Nachweis!)
• Sind die abgesetzten Vorsteuern rechtmäßig? Hier wird eine sehr formalistische Kontrolle der Rechnungen durchgeführt, denn nur absolut perfekte Rechnungen (Name, Adresse, Entgelt, Steuersatz, Steuerausweis, ggfs UID-Nr. des Lieferanten und des/der Steuerpflichtigen) erlauben den Vorsteuerabzug.

Und nun zu den Rechten des Steuerpflichtigen:
• Eine Außenprüfung ist (außer bei Gefahr in Verzug) anzukündigen.
• Der Prüfungsauftrag ist vom Prüfungsorgan bekannt zu geben (welche Steuern, welcher Zeitraum überprüft wird)
• Mit dem Finanzamt kann vereinbart werden, dass die Außenprüfung bei dem/der Steuerberater/in abgehalten wird.
• Der/die Steuerpflichtige hat ein Anhörungsrecht, was seine/ihre Argumente betrifft; er/sie (oder seine/ihre Steuerberater/in) sind zumindest bei der Schlussbesprechung über die beabsichtigten Änderungen der Steuerbescheide zu informieren und eventuelle Stellungnahmen zum Akt zu nehmen.
• Der behördliche Akt darf eingesehen werden.
• Zuletzt besteht das Recht, Bescheide die aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, bezüglich der inhaltlichen und formellen Richtigkeit mit einer Berufung anzufechten.
• Sollte im Zuge einer Außenprüfung der Verdacht auf Abgabenhinterziehung auftauchen, so hat der/die Steuerpflichtige als strafrechtlich Verdächtigte/r (da die Menschenrechtskonvention MRK gilt), besonderen Schutz, seine/ihre Lage nicht durch geforderte Aussagen oder Beweise verschlimmern zu müssen.

(Marina Polly) 08/07