STEUERfrei - Mai 2003

Der Pensionsschock kommt bestimmt..."

Am 11. Juni 2003 wurde im Nationalrat die Pensionsreform beschlossen, sie tritt mit Beginn des Jahres 2004 in Kraft.

Warum hat man eine Pensionsreform überhaupt überlegt?

Die Pensionszeiten haben sich in den letzten 30 Jahren durch die steigende Lebenserwartung fast verdoppelt. Die Beitragszahler hingegen werden immer weniger. Die Finanzierung der Pensionen ist ohne Maßnahmen nicht mehr tragbar.

Lösungsvorschläge, die abgelehnt wurden, da sie unsozial und politisch nicht vertretbar sind:

· die Beitragssätze werden um 53% erhöht
· die Pensionen werden um 45% verkürzt
· das Pensionsantrittsalter wird um 11 Jahre erhöht

Die Bundesregierung hat ihrer Aussage nach, in den vergangenen Wochen und Monaten in intensiven Ver-handlungen versucht eine gerechte und soziale Reform zu erarbeiten. Durch die Schaffung eines einheitlichen Pensionssystem für alle Erwerbstätigen - Grundlage ist das ASVG - soll eine gewisse Harmonisierung erreicht werden. So kommt es zu einem "Drei-Säulen-System":

Beitragsorientiertes Pensionskonto Regelpensionsalter: 65 Jahre
Betriebliche Altersvorsorge
Indivuduelle Altersvorsorge
Staatliche
\___ und zusätzliche Absicherung ___/

Und hier die wichtigsten Einzelheiten:

Kein Eingriff in die 2 Millionen bestehenden Pensionen
Personen, die bis 01.01.2004 in Pension gehen können, sind von den Änderungen nicht betroffen.
Für Personen, die heute 35 oder älter sind, darf der Maximalverlust nicht mehr als 10% betragen.
Für Personen, die eine Pension unter 1.000 beziehen soll ein Härtefonds eingerichtet werden.
Für Ehepaare ist der Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1.000 erhöht worden.
Eine Rentenerhöhung erfolgt erst im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt, ausgenommen sind abgeleitete Hinterbliebenen-Pensionen.
Die Möglichkeit zur Altersteilzeit wird von 6,5 auf fünf Jahre reduziert. Blocken (zuerst voll, dann keine Tätigkeit) ist weiter eingeschränkt möglich. Für Altersteilzeiten, die bis 01.04.2003 abgeschlossen wurden, gilt das alte Pensionsalter. Bei Arbeitnehmern, die die Altersteilzeit von April bis Jahresende 2003 antreten, wird in der Übergangsphase bis zum Pensionsantritt ein Altersübergangsgeld ausgezahlt.
Auslaufen der Frühpensionen durch Erhöhung des frühestmöglichen Antrittsalters bis 2009 auf 60/65 Jahre.
Abschläge bei vorzeitiger Alterspension gibt es noch bis 2017. Sie werden auf 4,2% der Bruttopension erhöht (bisher 3,75%).
Absenkung des Steigerungsbetrages bis 2006 von 2% auf 1,78%. Aufgrund dessen wird die Höchstpension erst nach 45 Jahren, und nicht wie bisher nach 40 Jahren, erreicht.
Anhebung des individuellen Verdienstzeitraums bis 2028 von bisher 15 auf 40 Jahre (Ausweitung um 12 Monate p.a.). Die Belastungen werden bis 2007 auf 3,5% bis 2015 auf 7% und ab 2015 auf 10% gedeckelt.
Die "Hacklerregelung" wird bis 2006 verlängert. Der Pensionsantritt ist nach 40/45 Beitragsjahren möglich, also mit 55/60 Jahren. Von 2007 bis 2010 kann der Pensionsantritt erst mit 56,5/61,5 Jahren erfolgen. Bis 2007 soll eine Schwerarbeiterregelung folgen.
Für die Kindererziehung werden 3 Jahre pro Kind von der Durchrechnungszeit abgerechnet. Die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten wird in 25 2%-Schritten von 100% auf 150% des Ausgleichszulagenrichtsatzes erhöht.
Nachgekaufte Schul- oder Studienzeiten können von Amts wegen erstattet werden, wenn sie nicht leistungswirksam sind. Die rückerstatteten Beträge werden entsprechend ihrer zeitlichen Lagerung aufgewertet. Die Nachkaufsmöglichkeit wird ausgeweitet: nach der Reform können sechs Monate (statt vier) pro Studiensemester und zwölf Monate (statt acht) pro Schuljahr erworben werden.
Ausbau des Bonus/Malus-Systems in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Personen, welche über das Regelpensionsalter hinaus berufstätig sind, erhalten einen Bonus von 4,2% p.a.. Für jedes Jahr eines früheren Pensionsantritts beträgt der Malus ebenso 4,2% p.a.. Der Bonus soll auch bei Verdienst neben der Pension gelten.
Einführung einer Mindestpension in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für bedürftige Alleinstehende (erreichen des Regelpensionsalters, keine Eigenpension oder abgeleitete Pensionsvorsorge)
Das fiktive Ausgedinge für Bauern wird auf 20% abgesenkt (dzt. 27%)
Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit ...

(Susanne Kühlmayer) 05-07/03