STEUERfrei - Juni 2008

Meldepflichten der Steuerzahler versus Kontrollrechte der Behörden V

Es war nicht als Serienartikel gedacht, als wir vor zwei Jahren das erste Mal über die alltägliche Praxis des Abgabenverfahrens berichteten. Aber dennoch scheint das Thema mehr als dominant zu sein.

siehe auch:
I) Hausdurchsuchungen,
II) Sondereinheit KIAB,
III) Die Betriebsprüfung,
IV) RIA und eine neue Einheit

Daher das Kapitel V: Die Bescheidnachkontrolle

Seit der Einführung des FINANZ-ONLINE (dem Online-Portal der Finanzämter) im Jahr 2004, werden einerseits die Jahreserklärungs-Formulare exzessiv ausgeweitet, enthalten immer mehr meldepflichtige Daten, die vom Steuerpflichtigen bzw. dessen Steuerberater akribisch eingetragen werden müssen und elektronisch übermittelt werden. Andererseits verschafft die Datenflut der Finanzbehörde die Möglichkeit, die einlangenden Datensätze nach „Auffälligkeiten“ edv-gestützt zu analysieren.

Zwei Aspekte ergeben sich aus dieser Veränderung: erstens werden die Steuerbescheide in einer Großzahl der Fälle erklärungskonform und binnen kurzer Frist (quasi automatisch) erstellt. Bis zum Einlangen der Rechtskraft vergeht noch ein Monat, dann könnte man das Erklärungsjahr als erledigt betrachten.
Der zweite Aspekt ist aber unbemerkt durch eine legistische Änderung des Verfahrens eingetreten.
Die Behörde kann seit 2003 Bescheide binnen einer Frist von einem Jahr noch abändern, wenn sie sich als nicht richtig erweisen. Das ist de facto ein einseitiges Aufschieben der Rechtskraft für Bescheide zugunsten der Finanzbehörde.

Dazwischen liegt das Verfahren der Bescheidnachkontrolle, das etwa so eingeleitet wird: „Ihre Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr XXXX ist zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne Prüfung der Erklärungsangaben durchgeführt worden.
Aufgrund einer elektronischen Zufallsauswahl wurde Ihre Erklärung zur nachzuprüfenden Kontrolle ausgewählt. Bitte beantworten Sie nachstehende Fragen innerhalb der angeführten Frist.


Aus unserer Erfahrung konzentrieren sich die Fragen auf sog. sensible Bereiche:

• Fremdleistungen bzw. Subhonorare oder Provisionen
• Außergewöhnliche Belastungen
• Reisekosten
• Arbeitszimmer
• aufliegende Kontrollmitteilungen oder andere Einkommensmeldungen (Lohnzettel, E18 für freie Dienstnehmer, Beteiligungseinkünfte)

Die Bearbeitung der Anfragen ist nicht optional, da das Aberkennen der Ausgaben angedroht wird, wenn die geforderten Nachweise nicht fristgerecht und erschöpfend erbracht werden. Zuvor eingereichte Beilagen (Jahresabschlüsse und Erläuterungen etwa) werden oftmals in den zuständigen Referaten nicht aufgefunden und müssen erneut eingereicht werden, dazu noch häufig Belegkopien oder weitere Aufstellungen. Dies stellt zusätzlichen Bearbeitungsaufwand in Form von Mühen oder Steuerberatungskosten für den vertretenen Steuerpflichtigen dar.

Tipp: mit guter Zusammenarbeit werden wir Ihren Steuerakt auch in diesen Zeiten optimal betreuen können. Für die entstehenden Mühen und Kosten bitten wir um Verständnis.

(Marina Polly) 06/08