STEUERfrei - Oktober 2004

Umsatzsteuerpflicht für Werbegeschenke

Mit 1. Jänner 2004 wurde eine Anpassung des österreichischen Umsatzsteuerrechts an das EU-Recht vorgenommen. Dies bewirkt eine Eigenverbrauchsbesteuerung
für bestimmte Werbegeschenke.

Wann fällt die Eigenverbrauchsbesteuerung an?
Gemäß § 3 Abs. 2 UStG fällt diese an, wenn die Entnahme eines Gegenstandes durch den Unternehmer

für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen
für den Bedarf seines Personals
für jede andere unentgeltliche Zuwendung

verwendet wird.

Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Gegenstand zu einem Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Welche Werbegeschenke sind nun konkret von dieser Neuregelung betroffen?
Betroffen sind alle Werbegeschenke mit einem Einkaufsoder Selbstkostenpreis über 40 EUR pro Geschenk. Dies gilt auch für steuerliche Tauschgeschäfte, wie z.B.

Ware gegen gesammelte Treuepunkte
größere Geschenke und Sachpreise bei Preisausschreiben und Verlosungen
Sachspenden an Vereine

Demzufolge sind unentgeltliche Zuwendungen von
Gegenständen auch dann steuerbar, wenn der Unternehmer sie aus unternehmerischen Gründen z.B. zu Werbezwecken, zur Verkaufsförderung oder zur Imagepflege, tätigt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Empfänger die zugewendeten Gegenstände in seinem Unternehmen verwendet.

Ebenso sind tauschähnliche Umsätze von dieser
Neuregelung betroffen. Darunter fallen Sachprämien an Altkunden für die Vermittlung von Neukunden, eine unentgeltliche Lieferung eines Handys durch einen Mobilfunk-Anbieter, wenn sich der Kunde zum Abschluss eines längerfristigen Vertrages verpflichtet sowie Sponsoring, wenn der Sponsor eine adäquate Gegenleistung erhält.

Welche Werbegeschenke sind hingegen ausgenommen von dieser Neuregelung?
Ausgenommen von der Eigenverbrauchsbesteuerung sind:

Warenmuster und Gratisproben, die zum Kauf
vergleichbarer Waren anregen
kleine Geschenke wie Kugelschreiber, Kalender oder Feuerzeuge

Geschenke von geringem Wert liegen vor, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten der zugewendeten Gegenstände 40 EUR (ohne USt) pro Empfänger und Kalenderjahr nicht übersteigen.

Supermarktaktionen (3 Stück zum Preis von 2)
Geschenke bei Eingehen eines Abos (bei Bestellung 1 Radio gratis)·
andere Aktionen wie z.B. ein Bildschirm gratis bei Kauf von 10 PCs

Zu beachten ist, dass diese Angebote die
Kaufentscheidung des Kunden beeinflussen. Wurde
jedoch die Zugabe nachträglich gewährt, ist von einem steuerpflichtigen Werbegeschenk auszugehen.

Reisen oder Eintrittskarten im Rahmen eines
Preisausschreibens

Die unentgeltliche Erbringung von sonstigen Leistungen ist nach diesem Tatbestand nur steuerbar, wenn sie für Zwecke außerhalb des Unternehmens oder für den Bedarf des Personals erfolgt.

Bewirtungsleistungen, etwa wenn ein Unternehmer aus Werbegründen unentgeltlich seine Kunden bewirtet

Wie hoch wurde die Bemessungsgrundlage angesetzt?
Für unentgeltliche Zuwendungen ist die
Bemessungsgrundlage der Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand bzw. bei Fehlen eines Einkaufspreises die Selbstkosten. Die Bemessungsgrundlage für entgeltliche
Geschäfte ist hingegen die gesamte Gegenleistung des Abnehmers.

Tipp: Es sollte bei Planung der nächsten Werbekampagnen die Umsatzsteuer als zusätzlicher Kostenfaktor berücksichtigt
werden.


Siehe auch: Steuerreform 2005 10/04

(Renate Schneider) 10/04

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