STEUERfrei - Jänner 2002

Kinderbetreuungsgeld, Karenz und arbeitsrechtliche Fragen

Über das Kinderbetreuungsgeld (KBG) haben wir Sie bereits in der letzten Ausgabe (siehe: KBG) informiert. Die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht bedürfen aber noch näherer Beleuchtung.

Karenzdauer bzw. Kündigungsschutz: Obwohl das KBG längstens bis zum 36. Lebensmonat des Kindes gebührt, besteht der Rechtsanspruch auf Karenz nur längstens bis zum 24. Lebensmonat des Kindes! Der damit verbundene Kündigungs- und Entlassungsschutz endet wie bisher 4 Wochen 1nach Ende der Karenz. Für Geburten ab 1.1.2002 gilt: teilen sich die Eltern die Karenz, so beginnt der Kündigungs- u. Entlassungsschutz mit Bekanntgabe, frühestens jedoch 4 Monate vor Antritt des jeweiligen Karenzteils.
Zuverdienst während der Karenz: Ohne den Kündigungsschutz zu verlieren, wie bisher nur bis zur Geringfügig-keitsgrenze. Neu ist die Möglichkeit bis zu 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (z.B. Urlaubsvertretung). Mit Zustimmung des eigenen Arbeitgebers kann eine solche Beschäftigung auch bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden, ohne den Kündigungsschutz zu verlieren.
Teilkarenz: Die arbeitsrechtlichen Regelungen darüber (Herabsetzung der Arbeitszeit um mindestens 2/5) bleiben unverändert aufrecht. Sie kann längstens bis zum 48. Lebensmonat des Kindes dauern, sofern keine Vollkarenz in Anspruch genommen wurde. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung, frühestens jedoch 4 Monate vor Antritt und endet 4 Wochen nach deren Ende.
Teilzeitbeihilfe für GSVG-Versicherte: Ab 1. Juli 2001 haben auch Väter Anspruch! Voraussetzung ist, dass die Mutter/der Vater nach dem GSVG pflichtversichert ist, mit dem Kind im jeweiligen Haushalt lebt und das Kind vom jeweiligen Elternteil gepflegt wird. Diese Beihilfe gebührt im Anschluss an den Bezug von Wochengeld bzw. nach der Inanspruchnahme von Betriebshilfe. Über die diversen Übergangsbestimmungen zum Kinderbetreuungsgeld ab 1.1.2002 geben wir Ihnen gerne detaillierte Auskünfte.

(Gisela Baumgartner) 01-03/02