STEUERfrei - Juni 2007

Kontrollrechte der Behörden II

Siehe auch:
I) Hausdurchsuchungen,
III) Die Betriebsprüfung,
IV) RIA und eine neue Einheit
V) Die Bescheidnachkontrolle

In öffentliche Diskussion ist vergangenes Jahr das Vorgehen der finanzbehördlichen Sondereinheit KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) geraten. Wie weit reichen die Rechte dieser Behörde?

Ohne vorherige Ankündigung trafen Beamte -/innen in Betrieben ein, um Erhebungen gegen Schwarzarbeiter/innen und Schwarzbeschäftigte zu machen. Die Betroffenen bezeichneten diese Einsätze oft als überfallsähnlich und betriebsstörend.

Die Zollbehörde, in der die KIAB angesiedelt war, erklärt, auch dazu befugt zu sein. Die Bundesabgabenordnung (§ 144, Abs. 2) besagt, dass Organe der Abgabenbehörde in Ausübung der Nachschau Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen dürfen sowie die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblichen Unterlagen verlangen und in diese Einsicht nehmen dürfen.
Seit 1.1.2007 erfolgte die Eingliederung dieser Organisationseinheit in die Finanzämter.

Laut Bundesabgabenordnung (§ 143, Abs. 2) ist die Auskunft wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahmen in diese zu gestatten.

Während man als Abgabenpflichtige/r normalerweise nur die “Betriebsprüfung” kennt, die nach bekannten Regeln und meistens bei oder mit dem/der Steuerberater/in abgewickelt wird, ist hier eine schärfere Version der Überwachung von Gesetzeskonformität vorgesehen.


Befugnisse der KIAB:
• Unangemeldete Kontrollen
• Kontrollen ohne schriftlichen (behördlichen) Auftrag
• Betreten von Betriebsräumen, auswärtigen Arbeitsstätten (“Baustellen”) sowie Aufenthaltsräumen von Arbeitnehmern -/innen
• Befahren von Wegen, auch wenn es der Allgemeinheit untersagt ist
• Überprüfung von Personenidentität, wenn Verdacht besteht, dass es sich um ausländische Arbeitskräfte handelt
• Anfordern der Exekutive zur Assistenzleistung
• Auskünfte von jedermann verlangen (unter Androhung von Zwangsstrafen)
• Vorladungen aussprechen

Verpflichtung der KIAB:
• Die Beamten -/innen haben sich auszuweisen
• Verständigung des/der Arbeitgebers/in, wenn es den Beginn der Kontrolle nicht unnötig verzögert
• Mitteilung von Übertretungen an die zuständigen Behörden in den Bereichen:
• Sozialversicherungsrecht
• Gesundheitsrecht
• Umweltschutzrecht
• Abgabenrecht
• Gewerberecht

Verpflichtung der Arbeitgeber/innen:
• Einsicht in Unterlagen gewähren und Auskünfte erteilen
• Sorge dafür zu tragen, dass Vorort eine Person in Vertretung Einsicht und Auskunft gewährt

Rechte der Arbeitgeber/innen:
• Verlangen einer Niederschrift über den Prüfungsvorgang

(Marina Polly) 06/07