STEUERfrei - Juni 2009


Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Was ist dabei zu beachten?!

Einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld iHv 6,06 € pro Tag wird bei Antrag Eltern mit nur geringem Einkommen gewährt. Dabei handelt es sich um einen Kredit, der bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen an das Finanzamt zurückzuzahlen ist.

Bei alleinstehenden Elternteilen muss der andere Elternteil den Zuschuss zurückzahlen, wenn eine Urkunde vorgelegt wird, aus dem der andere Elternteil hervorgeht. Wurde der andere Elternteil nicht bekannt gegeben, verpflichtet sich der alleinstehende Elternteil, der den Zuschuss erhalten hat, zur Rückzahlung. Bei Verheirateten oder in Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen sind beide Elternteile rückzahlungsverpflichtet.

Die alleinige Rückzahlungsverpflichtung entsteht bei einem Jahreseinkommen (ohne dem 13. und 14. Bezug) von
- mehr als 14.000 € und beträgt 3%
- mehr als 18.000 € und beträgt 5%
- mehr als 22.000 € und beträgt 7%
- mehr als 27.000 € und beträgt 9%
des maßgeblichen Einkommens.

Die Aufforderung zur gemeinsamen Rückzahlung erfolgt bei Überschreiten des Jahreseinkommens beider Elternteile (ohne 13. und 14. Bezug) von
- mehr als 35.000 € und beträgt 5%
- mehr als 40.000 € und beträgt 7%
- mehr als 45.000 € und beträgt 9%
des maßgeblichen Gesamteinkommens.

Die Höhe der Rückzahlung ist allerdings mit der Höhe des ausbezahlten Zuschusses begrenzt. Die Rückzahlung ist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres zu leisten, in welchem das Kind geboren wurde und endet spätestens mit dem 7. Lebensjahr des Kindes. Wie bei allen Abgabenforderungen besteht natürlich auch bei vorgeschriebenen Rückzahlungen die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen wie Stundung oder Ratenzahlungen, wenn die sofortige Entrichtung mit Härten verbunden wäre.

(Renate Schneider) 06/09