STEUERfrei - Oktober 2001

Jetzt ist es fix (oder: Eine schwere Geburt)

Ab 1. Jänner 2002 wird das lang diskutierte Kinderbetreuungsgeld (KBG) ausbezahlt. Das betreffende Gesetz (KBGG) wurde am 5. Juli 2001 im Parlament beschlossen.

Anspruchsvoraussetzungen: - Anspruch auf Familienbeihilfe
- Gemeinsamer Haushalt mit dem Kind (Adoptiv- und Pflegeeltern sind den leiblichen Eltern gleichgestellt)
- Durchführung der vorgeschriebenen Mutter - Kind - Pass Untersuchungen
- Zuverdienstgrenze von 14.600,- (S 200.900,-) darf nicht überschritten werden
Wochengeld: Arbeitnehmerinnen mit Anspruch auf Wochengeld erhalten das KBG erst im Anschluss an das Wochengeld (ist das Wochengeld niedriger als 436,04 (S 6.000,-), kommt es zu einer Anpassung an das KBG)
Verzichtsmöglichkeit: Für einzelne Kalendermonate kann auf KBG verzichtet werden - Einkünfte werden nicht berücksichtigt - ein Überschreiten der Zuverdienstgrenze wird somit verhindert (dieser Verzicht kann aber nur im Vorhinein geltend gemacht werden)
Dauer: Ein Elternteil 30 Monate (z.B. Alleinerzieher); nimmt der zweite Elternteil auch KBG in Anspruch, dann 36 Monate
Höhe: 406,84 bis 450,43 (rund S 6.000,-) pro Monat; KBG kann nur für ein Kind beansprucht werden. Der Anspruch für das erste Kind erlischt mit Geburt des zweiten.
Mehrlingsgeburt: Es gebührt nur einmal KBG; doch der Mehrkindzuschlag für jedes dritte und weitere Kind wurde von 29,07 (S 400,-) auf 36,34 (S 500,-) angehoben (ab 1.1.2002)
Übergangsbestimmungen: a) Selbständige:
- für Geburten von 1.7.2000 bis 30.6.2001 gebühren ab 1.1.2002 bis zur Vollendung des 30 Lebensmonat monatlich 218,02 (S 3.000,-)
- für Geburten zwischen 1.7.2001 und 31.12.2001 kann zusätzlich zur Anpassung an das halbe KBG der zweite Elternteil (bei Erfüllung der Voraussetzungen) für weitere 6 Monate (bis zum 3. Geburtstag) KBG erhalten
b) Dienstnehmer:
- für Geburten von 1.7.2000 bis 31.12.2001 ist das bisher geltende Karenzgeldgesetz weiterhin anwendbar (Karenzgeld wird ab 1.1.2002 der Höhe und Bezugsdauer nach dem neuen KBG angepasst)
Pension: Ab 1.1.2002 werden 18 Monate für jedes Kind pensionsbegründend angerechnet; 30 Monate werden wie bisher als Ersatzzeit eingerechnet.
Arbeitslosengeld: Neben dem KBG kann auch Arbeitslosengeld bezogen werden, wenn die üblichen Voraussetzungen erfüllt werden

Siehe auch: Kinderbetreuungsgeld, Karenz und arbeitsrechtliche Fragen

(Nicole Polly) 10-12/01