STEUERfrei - Dezember 2005


Dreimal „I E S G“- Fonds

Das Kürzel IESG steht für Insolvenz-Entgelts-Sicherungs-Gesetz. Es handelt sich dabei um einen Fonds, der die Löhne und Gehälter im Falle der Insolvenz des Dienstgebers (Konkurs oder Ausgleich), übernimmt. Dafür werden 0,75% der monatlich Lohnsumme im Wege der Sozialversicherungsbeiträge eingehoben. Drei Fragen haben sich in den letzten Monaten diesbezüglich gestellt: 1. Wurden die Gelder des Fonds widmungsgemäß verwendet und 2. haben auch Geschäftsführer, die ja insolvenzrechtlich mitunter erhebliche Verantwortung tragen, Beiträge dazu zu bezahlen und daraus folgen auch Leistungen zu erwarten? und drittens: sind die Auszahlungen den DienstnehmerInnen im Jahr der Auszahlung oder im Jahr des Anspruches zu versteuern.
Die erste Frage wurde aufgeworfen, weil der gut dotierte Fonds national-gesetzlich abgeschöpft wurde, um das seit dem Abschaffen der Gewerbesteuer herantauende Finanzierungsloch der Pension der Gewerbetreibenden zu füllen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat geurteilt. Das Abschöpfen war nicht gerechtfertigt! Aber in den Genuss der Refundierung kommen nur die Firmen, die dem Verfahren rechtzeitig beigetreten waren - und das war nur eine Handvoll. Alle anderen, die vielleicht versucht haben, durch entsprechende Anträge , die „verspätet“ nachgereicht wurden, noch Vorteile zu erlangen, wurden zurückgewiesen. Für alle anderen ist in künftigen Jahren ein geringerer Beitrag zu erwarten.
Die zweite Frage, ob LEITENDE ANGESTELLTE aus dem Fonds ausgeschlossen werden dürfen, wurde europa-rechtlich entschieden, und jetzt in österreichisches Recht umgesetzt. Folglich sind ab dem Jahr 2006 leitende Angestellte, eben auch Geschäftsführer, einerseits anspruchsberechtigt und andererseits auch beitragspflichtig.
Und dann wurden noch die dritte Frage im Abgabenänderungsgesetz 2005 bedacht. Da die Gehälter und Löhne großteils nach dem Jahr ausbezahlt werden, in dem der/die ArbeitnehmerIn darauf Anspruch hatte, wurde gesetzlich geändert, dass solche „Nachzahlungen“ dem Anspruchsjahr steuerlich zuzuordnen sind. Das soll Steuerungerechtigkeiten vermeiden, wenn neben der insolvenzbedingten Auszahlung im neuen Jahr bereits andere arbeitsbedingte Einkünfte bestehen.

siehe auch: IESG-Beitrag (07/2011), Insolvenzordnung (12/2010)

(Marina Polly) 12/05