STEUERfrei - November 2007

Grauzone: Verein

Die Besteuerung von Vereinen, deren Funktionären -/innen und (ehrenamtlichen) Mitarbeitern -/innen ist ein komplexes und umfehdetes Rechtsgebiet. Die angewendeten Rechtsvorschriften und deren Auslegung bewegen sich aber teilweise in einer Grauzone.

Siehe auch: Neuerungen für Vereine (03/2012), Grauzone:Verein (11/2007), Vereinsgesetz (09/2002), Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (06/2006), Vereinsstatutennach dem neuen Vereinsgesetz (06/2006)

Das medial wahrgenommene Phänomen des jugendlichen Komatrinkens, wie es auch bei Vereinsfesten vorkommen könnte, wäre bei kausalem Zusammenhang zum durch den Verein geübten Alkoholausschank Grund genug, der für solche Feste geltenden Steuerbegünstigungen verlustig zu gehen. Auch könnte die Gemeinnützigkeit des Vereins – was ja Grundvoraussetzung für solche Steuerbegünstigungen ist – gänzlich in Frage gestellt werden. Diese Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass Alkoholausschank an Jugendliche nach den länderspezifischen Jugendschutzgesetzen ein schwerer Gesetzesverstoß ist und auch nach der Bundesabgabenordnung nicht als dem Gemeinwohl – und somit dem Vereinszweck im weitesten Sinne – dienlich angesehen werden kann. Ohne der Prohibition das Wort reden zu wollen, könnten diese Überlegungen des Unabhängigen Finanzsenates teilweise zu empfindlichen Veränderungen in der Vereinskultur führen, wobei diese Veränderungen wohl als gesellschaftlich zu begrüßen und gesetzlich einsichtig wären.

Weniger einsichtig ist jedoch in einer Entscheidung des selben Unabhängigen Finanzsenates angeführte Rechtsmeinung, dass die vom Finanzministerium erlassenen Vereinsrichtlinien nicht als Rechtsquelle anzusehen sind, da der Finanzsenat nur an Gesetze aber nicht an deren Auslegungsbehelfe gebunden wäre. Im konkreten Fall behandelte diese Entscheidung die pauschale Auszahlung von Taggeldern und Reisekostenersätzen durch einen Verein an dessen ehrenamtliche Mitarbeiter/innen. Die Auszahlung dieser Beträge wird an sich bereits in den Vereinsrichtlinien an das Vorliegen von Aufzeichnungen über die entsprechenden Anlassfälle (Veranstaltungen, etc.) gekoppelt. Die in Rede gestellte Entscheidung des Finanzsenates präzisiert diese Aufzeichnungspflicht also nur. Brisant ist aber die vertretene Rechtsmeinung, dass diese Taggelder und Reisekostenersätze prinzipiell einer Rechtsgrundlage entbehren, da diese eben nur in den Vereinsrichtlinien im Erlassweg definiert sind. Sollte diese Rechtsmeinung Schule machen, so wäre die bisher geübte Praxis der Vereinsbesteuerung gefährdet, da deren hauptsächliche Grundlage eben diese Vereinsrichtlinien sind.

Insofern könnte die im Sommer dieses Jahres angekündigte steuerliche Entlastung der gemeinnützigen Vereine zum Danaergeschenk werden. Für körperschaftsteuerpflichtige Gewinne von solchen Vereinen wurde der bisherige Steuerfreibetrag von 7.300 € pro Jahr auf 73.000 € in einem Durchrechnungszeitraum von 10 Jahren angehoben. Somit wird für Vereine mehr Flexibilität in der Erzielung von Einnahmen (z.B. aus den oben genannten Vereinsfesten) geschaffen. Aber Vorsicht: Diese Freibetragsregelung ist in genau den Vereinsrichtlinien definiert, deren Rechtskraft vom Unabhängigen Finanzsenat in Frage gestellt worden ist.

(Andreas Schmidt) 11/07