STEUERfrei - Jänner 2002

Service

Gewährleistungsrecht ab 2002

Verlängerung der Frist für bewegliche Sachen von 6 Monaten auf 2 Jahre
Beweislastumkehr für die ersten 6 Monate ab Übergabe
Schadenersatzanspruch wegen Mangel- bzw. Mangelfolgeschäden
Verbesserung und Austausch bekommen Vorrang · Regressfrist auf 5 Jahre verlängert

Was ist Gewährleistung?
Die gesetzliche Haftung des Verkäufers oder Werkerstellers dafür, dass die Ware oder Leistung zur Übergabe keine Mängel (also die gewöhnlich vorausgesetzten oder ausdrücklich bedungenen Eigenschaften) hat. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an.

Beweislast
Wenn der Mangel bei beweglichen Gütern innerhalb von 6 Monaten hervorkommt, wird vermutet, dass die Sache schon im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Der Verkäufer muss beweisen, dass kein Mangel bestand.

Gewährleistungsfrist
Bei beweglichen Sachen muss der Kunde ein Anerkenntnis des Verkäufers erwirken oder den Anspruch binnen zwei Jahren gerichtlich geltend machen. Bei gebrauchten Waren kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden. Bei Gebrauchtwagen nur dann, wenn seit der Erstzulassung mindestens 1 Jahr vergangen ist. Die dreijährige Frist für unbewegliche Sachen bleibt unverändert.

Verbesserung bzw. Austausch
Zunächst kann nur Verbesserung oder Austausch verlangt werden. Nur wenn dies unmöglich ist oder für den Verkäufer einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeutet, kann Preisminderung oder Wandlung verlangt werden.

Rückgriffsrecht
Ein Unternehmer, der Verbrauchern Gewähr leistet, kann von seinem Vormann (und dieser von seinem Vormann usw.) Gewährleistung fordern. Der Anspruch muss innerhalb von 2 Monaten ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend gemacht werden.

Abänderung zwischen Unternehmern
Die gesetzlichen Ansprüche können vertraglich eingeschränkt oder erweitert werden. Häufig wird dies in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen.

(Gisela Baumgartner) 01-03/02