STEUERfrei - April 2002

Exekutionsordnung

Änderungen ab 1.1.2002

Neben betraglichen Änderungen auf Grund der Euroumstellung und neuer Rundungsbestimmungen hat die Ermittlung des unpfändbaren Freibetrages bei Lohnpfändungen wesentliche Änderungen erfahren!

Die Anzahl der Pfändungstabellen wurde reduziert. Es gelten nur mehr Tabellen für Verpflichtete mit oder ohne Sonderzahlungen.

Ist der Verpflichtete nicht während des ganzen Monats beschäftigt, so muss bei monatlicher Zahlung der für die monatliche Zahlung festgesetzte Freibetrag zur Anwendung kommen (keine Aliquotierung mehr!)

Von allen einmaligen Leistungen zusammen (z.B. Abfertigungen, Urlaubsersatzleistungen) bei Dienstverhältnisende (eigene Tabelle) hat nur mehr der unpfändbare Freibetrag für einen Monat (im Gegensatz vor der Änderung: ein Vielfaches davon!) zu verbleiben.

Da der Verpflichtete einen Antrag bei Gericht auf eine Vervielfachung des unpfändbaren Freibetrages stellen kann, ist der pfändbare Betrag an den betreibenden Gläubiger erst nach vier Wochen auszubezahlen!

(Gisela Baumgartner) 04-06/02