STEUERfrei - November 2007

Erbschafts- und Schenkungssteuer verfassungswidrig

siehe auch: Schenkungssteuermeldegesetz (06/2008)

Nur mehr bis zum Sommer 2008 wird das Erben und Verschenken in der jetzt gewohnten Form versteuert werden. Das Parlament hat bis dahin Zeit, eine neue Regelung zu verabschieden, oder es zu lassen.

Nachdem im März 2007 der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass bei der Erbschaft von Grundstücken in Österreich eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Vermögensarten vorliegt, hat er die gesamte Erbschaftsteuer mit Wirkung 31. Juli 2008 aufgehoben. Die Ungleichbehandlung liegt darin, dass die Bemessungsgrundlage von Liegenschaften sich aus den (zu) niedrigen, weil veralterten Einheitswerten herleitet, während die Bemessungsgrundlagen anderer Werte (etwa Betriebe oder Wertpapiere) realitätsnäher sind. Die Grundstückswerte wurden vor über 20 Jahren festgelegt und sind seither um ein 5 bis 10faches gestiegen. Übrigens wurde auch das deutsche Erbschaftsteuergesetz aus ähnlichen Gründen jüngst aufgehoben.

Bis zum 31. Juli 2008 bleibt jedoch vorerst alles beim Alten. Das Erbschaftsteuergesetz ist in seiner bekannten Form in Kraft und wird angewendet. Es ist derzeit auch nicht möglich, sich auf die Verfassungswidrigkeit zu berufen. Erst ab dem obigen Stichtag ist das Erbschaftsteuergesetz nicht mehr anwendbar. Sollte der Gesetzgeber bis dahin keine Ersatzregelung treffen oder Änderungen bei den Einheitswerten vornehmen, ist die Erbschaftsteuer in Österreich Geschichte.

Wie es zu erwarten war, wurde nun die Schenkungssteuer ins Visier der Verfassungsrichter genommen. Diese Steuer ist der Erbschaftssteuer gleich, also auch mit dem Manko der nicht mehr zeitgemäßen Grundstücksbewertung behaftet. Das Ergebnis der Prüfung kam im Juli 2007 heraus: Aufhebung mit Wirkung 31. Juli 2008.

Im Unterschied zur Erbschaft, wo der Todestag die Steuerpflicht auslöst, kann man bei der Schenkung auf den Stichtag der Gesetzesaufhebung spekulieren. Lässt die Regierung die Schenkungssteuer fallen, zahlt es sich aus, mit geplanten Schenkungen noch etwas zuzuwarten.

(Marina Polly) 11/07