STEUERfrei - August 2007

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen
durch das Budgetbegleitgesetz 2007

Am 23. Mai 2007 wurde das Budgetbegleitgesetz 2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zahlreiche Änderungen beinhaltet, die – soweit nichts anderes angeführt – mit 1. Juli 2007 anzuwenden sind. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen im Bereich des EStG, UStG und NoVAG näher erläutert.

Änderungen im EStG

• Lohnsteuerliche Änderungen
- Die betraglichen Grenzen für die Lohnsteuerfreiheit von geldwerten Vorteilen aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen iHv 365 € und von dabei empfangenen Sachzuwendungen iHv 186 € jährlich werden nun gesetzlich festgeschrieben.
- Mit 1. Juli 2007 wurde die Pendlerpauschale um 10 % erhöht. Gleichzeitig wird jenen Arbeitnehmern -/innen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen und somit von der Erhöhung der Pendlerpauschalen nicht profitieren, für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 ein Pendlerzuschlag zur Negativsteuer gewährt. Der Höchstbetrag der Negativsteuer wird von 110 € auf maximal 200 € angehoben. Unverändert bleibt die Deckelung der Negativsteuer mit 10 % der Werbungskosten.

• Forschungsförderung
Ab 2007 muss die innerbetriebliche Forschung in Betrieben oder Betriebsstätten innerhalb der EU/EWR erfolgen, damit der Freibetrag geltend gemacht werden kann.

• Verlustvortrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner
Aufgrund des Fehlens einer Übergangsbestimmung im KMU-Förderungsgesetz 2006 wird nun sichergestellt, dass Anlaufverluste aus den Wirtschaftsjahren vor 2007 weiterhin unbegrenzt vorgetragen werden können.

• Freibetrag für investierte Gewinne
Der Freibetrag für investierte Gewinne steht nicht zu für Herstellungsaufwendungen von Mietern/innen und Wirtschaftsgüter, für die eine Forschungsprämie nach § 108c EStG in Anspruch genommen wurde. Jedoch wird der Anwendungsbereich des Freibetrags auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus Vermögensverwaltung, sowie auf Gesellschafter/innen sowie Geschäftsführer/innen und Ärzte -/innen mit Sonderklassegebühren erweitert.

• Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne
Ab der Veranlagung 2007 erfolgt die Nachversteuerung mit dem Hälftesteuersatz des Jahres der Inanspruchnahme der Begünstigung und wird nicht mehr zum laufenden Einkommen hinzugezählt.

• Wertpapierdeckung der Pensionsrückstellungen
Die Neukonzeption der Wertpapierdeckung wurde dazu genutzt, die zulässigen Wertpapiere von Emittenten auf den EU- und EWR-Raum auszudehnen. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sind für die Wertpapierdeckung auch Anteilscheine an Immobilienfonds zugelassen. Weiters können auf das 50 % - Deckungserfordernis Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen angerechnet werden. Der Strafzuschlag bei einer Nichterfüllung des Deckungserfordernisses wird von 60 % auf 30 % des nicht vorhandenen Wertpapierbestands reduziert. Diese Änderungen sind erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2007 beginnen, anwendbar und führen frühestens zum 30.6.2008 zu einer Berücksichtigung bei der Wertpapierdeckung.

• Gewinnermittlung nach § 5 EStG
- Die Möglichkeit der Option auf Fortführung der Gewinnermittlung nach § 5 EStG wird bis zur Rechtskraft des Bescheides verlängert.
- Betriebe, die vor dem 1.1.2007 noch nicht im Firmenbuch eingetragen waren und die verpflichtende Gewinnermittlung nach § 5 EStG durch einen Antrag bis zum Jahr 2010 hinausgeschoben haben, sind trotz Überschreitens der Umsatzschwelle verpflichtet, ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln.

• Neue Abzugbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht
Ab der Veranlagung 2007 hat der/die Steuerpflichtige die Wahl, entweder die Brutto-Abzugsteuer oder die neue Netto-Abzugsteuer in Anspruch zu nehmen. Der Steuersatz für die Netto-Abzugsteuer beträgt bei natürlichen Personen 35 % und bei juristischen Personen 25 %. Zu beachten ist, dass Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur berücksichtigt werden, wenn sie 2000 € nicht übersteigen oder die Erfassung dieser Einnahmen beim Empfänger bzw. der Empfängerin zur inländischen Besteuerung sichergestellt ist.


Änderungen im UStG

• Reserve Charge für den Schrotthandel
Für den Schrotthandel wird mit 1.7.2007 im UStG die Möglichkeit geschaffen, einen Übergang der Steuerschuld vom leistenden Unternehmer/in auf den/die Leistungsempfänger/in vorzusehen. Dabei muss es sich um Umsätze von diversen Schlacken, Eisen-, Stahl- und Metallabfällen und –schrotten, Altpapier, Kunststoff- und Kautschukabfällen, Textil- und Glasabfällen, Altbatterien und Akkumulatoren sowie das Sortieren, Zerschneiden, Zerteilen und Pressen dieser Gegenstände handeln (Die genaue Auflistung der erfassten Gegenstände entnehmen Sie bitte der Schrott-Umsatzsteuerverordnung auf unserer Homepage). Nicht erfasst vom Übergang der Steuerschuld ist eine reine Beförderungsleistung oder eine Entsorgungsleistung.


Änderungen im NoVAG

- Die Lieferung von Leasingfahrzeugen unterliegt ab 1. Juli 2007 schon zum Zeitpunkt der Lieferung der NoVA. Damit wird nunmehr der/die Händler/in zum/zur Steuerschuldner/in und nicht mehr das Leasingunternehmen.
- Ebenfalls der NoVA unterliegt die Lieferung oder Verwendung von Fahrzeugen als Vorführwagen, wobei die NoVA im Vergütungswege erstattet wird.
- Voraussetzung für die Vergütung der Abgabe der Leistung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer. Die Angabe der Motornummer entfällt. Dies gilt auch bei NoVA-freien Fahrzeuglieferungen ins Ausland.
- Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen NoVA-Entrichtung sind alle genehmigten Fahrzeuge in einer Genehmigungsdatenbank erfasst

(Renate Schneider) 08/07