STEUERfrei - November 2007

Anmeldung NEU

Als Maßnahme zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, beschloss der Nationalrat die Anmeldung „Neu“. Die Anmeldung muss demnach ab 1.1.2008 bereits vor Arbeitsantritt erfolgen. Dies gilt für die vollversicherten, teilversicherten, freien und fallweise beschäftigten Dienstnehmer (gem. §§ 471a – 471e ASVG). Bisher konnte die Anmeldung auch noch innerhalb einer Woche nach Arbeitsbeginn vorgenommen werden, was eine effektive Überprüfung der korrekten Anmeldung praktisch unmöglich machte.

Diese Anmeldung „neu“ kann entweder in zwei Schritten oder in einer einmaligen Vollmeldung erfolgen:

1.Variante: Avisomeldung – Anmeldung in zwei Schritten

Vor Arbeitsantritt sind folgende Daten zu melden:
- Dienstgeberkontonummer
- Name und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der beschäftigten Person
- Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme
innerhalb der darauf folgenden 7 Tage kann die Nachmeldung der noch fehlenden Angaben zur vollständigen Anmeldung erfolgen.

Auf diese Weise können noch nicht vorhandene Daten über eine/n
neue/n Mitarbeiter/in nachgereicht werden. Dies bedeutet jedoch einen erhöhten Aufwand sowie die Gefahr der Angabe unterschiedlicher Daten im zweistufigen Meldeverfahren, womit aufwändige Korrekturen verbunden sind.

2.Variante: Vollmeldung – einmalige Anmeldung bei Arbeitsbeginn

Falls bereits vor Arbeitsantritt alle erforderlichen Daten vorhanden sind, kann eine Vollmeldung wie bisher in nur einem Meldevorgang erledigt werden.

Eine entsprechende Regelung mit Anmeldung der Dienstnehmer bereits vor Arbeitsbeginn ist im Burgenland als „Feldversuch“ bereits seit knapp zwei Jahren in Kraft. Erfahrungen zeigen dort, dass fast alle Dienstgeber/innen (etwa 96%) die Variante der Vollmeldung bevorzugen.

Strafbestimmungen

Sowohl die Strafbestimmungen wie auch die Beitragszuschlagsregelung (§§ 111 und 113 ASVG) und Obergrenzen des Strafrahmens wurden angehoben. Verstöße liegen dann vor, wenn:

- Meldungen oder Anzeigen nicht, falsch oder nicht rechtzeitig erstattet werden.
- Meldungsabschriften nicht oder nicht rechtzeitig weitergegeben werden.
- Auskünfte nicht oder falsch erteilt werden.
- Bediensteten der Versicherungsträger die Einsichtnahme verweigert wird.

Es wird normiert, dass die Krankenversicherungsträger und Prüfbehörden bezüglich der von den Bezirksverwaltungsbehörden zu ahndenden Ordnungswidrigkeiten im Betretungsfall jedenfalls anzeigepflichtig sind bzw. Parteistellung in dem nach einer Betretung eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren haben.

Verstöße gegen die Melde- Anzeigen- und Auskunftspflicht werden mit einer Geldstrafe von 730 € bis zu 2.180 €, im Wiederholungsfall von 2.180 € bis zu 5.000 € (bisher 3.630 €) bestraft. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann bei einem erstmaligen Meldeverstoß die Geldstrafe auf bis zu 365 € herabsetzten, wenn die Verschuldung geringfügig ist.

Darüber hinaus können Beitragszuschläge erhoben werden, wobei man drei Fälle unterscheiden kann:

Wird die Anmeldung nicht vor Arbeitsbeginn erstattet, fallen Teilbeträge für eine gesonderte Bearbeitung (500 € je nicht angemeldete Person) sowie den Prüfeinsatz (800 €) an. Bei erstmaliger Anmeldungsverspätung kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen, die Kosten für den Prüfeinsatz auf 400 € gesenkt werden.

Werden die fehlenden Angaben der Avisomeldung nicht innerhalb der sieben Tage zur vollständigen Meldung erstattet, darf der Beitragszuschlag das Doppelte jener Beiträge nicht überschreiten, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zur Feststellung des Fehlens anfallen.

Werden die fehlenden Angaben der Avisomeldung nicht innerhalb der sieben Tage zur vollständigen Meldung erstattet, darf der Beitragszuschlag das Doppelte jener Beiträge nicht überschreiten, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zur Feststellung des Fehlens der vollständigen Anmeldung oder bis zum Einlangen der verspäteten vollständigen Anmeldung beim Versicherungsträger bzw. bis zur Feststellung des Entgelts oder bis zum Einlangen der verspäteten Meldung des Entgelts beim Versicherungsträger entfallen.

Wird ein zu niedriges Entgelt gemeldet, so darf der Beitragszuschlag nicht höher als das Doppelte des Unterschiedsbetrags zwischen dem zu niedrig gemeldeten Entgelts und der zu entrichtenden Beiträge sein.

Quellen:
WGKK – Dienstgeberinformation 2/2007
PV Info – 08/2007

(Dominik Gocumyan) 11/07