STEUERfrei - November 2007

Abgabensicherungsgesetz 2007

Haben Sie als Unternehmer/in alles beachtet, was Ihnen das Gesetz vorschreibt?

Wenn Sie dabei ein schlechtes Gewissen bekommen, sollten Sie die mit 1.1.2008 geplanten Änderungen des Abgabensicherungsgesetzes 2007 genau unter die Lupe nehmen, sonst kommt Ihnen dies teuer zu stehen. Laut der vorliegenden Regierungsvorlage enthält das Gesetz folgende Änderungen:

PKW-Leasing: Die Eigenverbrauchsbesteuerung für betriebliches PKW-Leasing im EU-Ausland wird bis 31.12.2010 verlängert.

Hausbau: Werden Werklieferungen und –leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken an Private erbracht, bedarf dies nunmehr einer Rechnung im Sinne des UStG.
Um als Unternehmer/in der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Rechnungsausstellung nachkommen zu können, wird eine Frist von sechs Monaten gesetzt.

Gegen Vorsteuerbetrug: Innerhalb eines Monats muss jede Änderung, die für die Erteilung der UID-Nummer maßgebend ist, dem Finanzamt gemeldet werden.
Dem/der Unternehmer/in wird das Recht auf Vorsteuerabzug verwehrt, wenn er/sie wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz in ein umsatzsteuerliches Finanzvergehen einbezogen ist.

Straferhöhung: Der Höchstbetrag für Zwangsstrafen, relevant bei Nichteinreichung von Steuererklärungen oder Nichtduldung von Außenprüfungen, erhöht sich von 2.200 € auf 5.000 €. Eine Anhebung erfahren auch die Ordnungsstrafen von 400 € auf 700 €, die z.B. bei Störung von Amtshandlungen oder beleidigender Schreibweise schlagend werden.

Geldwäsche: Wer als Reisende/r Barmittel in Höhe von 10.000 € oder mehr in das oder aus dem Gemeinschaftsgebiet mitführt, muss dies der zuständigen Behörde melden. Geschieht dies nicht, ist bei vorsätzlicher Begehung mit einer Strafe von bis zu 50.000 € zu rechnen. Für fahrlässige Begehung bleibt die Strafe mit 5.000 € unverändert.

Touristenexport: Wer als Tourist Gegenstände aus dem EU-Raum ausführt, ist mit 1.1.2008 nur ab einem Rechnungsbetrag von 175 € statt wie bisher von 75 € von der Steuer befreit.

Sonstige Reformpunkte

• Ein Wechsel von der Gewinnermittlungsart nach § 5 EStG auf eine andere Gewinnermittlungsart, löst bei Werterhöhungen des Grund und Bodens Steuerhängigkeit aus, wenn kein Antrag auf Ausnahme der Besteuerung gestellt wird. Konnte dieser bisher im Nachhinein erfolgen, muss ab 1.1.2008 schon im Jahr des Wechsels der Gewinnermittlungsart einer beantragt werden.

• Wird ein unentgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut, wie z.B. selbsterstellte Software, in das Gemeinschaftsgebiet überführt, oder wird ein Betrieb mit solchen Wirtschaftsgütern in den EU- oder EWR-Raum verlegt und in diesen Ländern aktiviert und abgeschrieben, dann kommt es zu einer Aufwertung des Wirtschaftsgutes und somit zu einer Steuerpflicht. Sofern die tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, ist als Basis für die Steuerschuld 65 % des Fremdvergleichswertes heranzuziehen, höchstens jedoch der im Ausland angesetzte Aktivposten.

• Die Abfuhr der Lohnsteuer für Bezüge, die das Vorjahr betreffen und die zwischen 15. Jänner und 15. Februar ausgezahlt werden, muss bis zum 15. Februar erfolgen. Diese Bezüge sind in das Lohnkonto und in den Lohnzettel des Vorjahres aufzunehmen. Ebenso kommt die Verlängerung der Frist bei der Abfuhr des Beitrages zum Familienlastenausgleichsfonds und der Kommunalsteuer zur Anwendung.

• Für gemeinnützige Körperschaften wird die Möglichkeit bestehen, eine Kumulierung der Freibeträge in den Jahren vorzunehmen, in denen kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt wurde.

• Beim Export gebrauchter Kraftfahrzeuge ist künftig ein fiktiver Vorsteuerabzug nicht mehr möglich.

siehe auch: Nachtrag zu Abgabensicherungsgesetz

TIPP: Da es sich um geplante Änderungen handelt, bleibt die Gesetzwerdung abzuwarten.

Quellen: Begutachtungsentwurf betreffend Abgabensicherungsgesetz 2007

(Renate Schneider) 11/07