STEUERfrei - Dezember 2004

Abgabenänderungsgesetz 2004
die wichtigsten Änderungen im Überblick

Das Gesetz wurde zwar am 9. Dezember beschlossen, ist aber noch nicht veröffentlicht. Trotzdem finden Sie zusammenfassend bereits die darin enthaltenen wesentlichsten Änderungen im Überblick:

1. Im Einkommensteuergesetz
• Erweiterung der Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten sowie Umschulungskosten
Dies soll rückwirkend mit 2004 auch in Zusammenhang mit einer allgemein bildenden höheren Schule oder mit einem ordentlichen Universitätsstudium gelten. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie Kosten für Lehrbehelfe, Skripten, Kursgebühren, Fahrtkosten oder Tagesgelder sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie in Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten und einer damit verwandten Tätigkeit stehen. Abzugsfähig sind ebenfalls Studien, die den Umstieg von einer vollwertigen Berufstätigkeit zu einer anderen Berufstätigkeit ermöglichen (z.B. Medizinstudium eines Bankkaufmannes).
• Verbringung von Wirtschaftsgütern sowie Betriebsstättenverlagerung in einen anderen EU-Staat / EWR-Staat
Wird ein Wirtschaftsgut von einer inländischen Betriebsstätte in eine Betriebsstätte eines anderen EU-Staates oder EWR-Staates verbracht, soll mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 die Versteuerung der stillen Reserven vorerst auf Antrag unterbleiben. Erst bei einer tatsächlichen Veräußerung oder einem sonstigen Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen kommt es zu einer Versteuerung. Gleiches gilt auch bei einer Verlegung von Betrieben oder Betriebsstätten ins EU-Ausland. Ebenfalls geregelt wurde das selbige Vorgehen, wenn eine Beteiligung im Privatvermögen gehalten und der Wohnsitz ins EU-Ausland verlegt wird.
• Neuregelung der Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgaben
Gebäude oder Gebäudeteile, die bisher sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken gedient haben, können nach einer Betriebsaufgabe sofort vermietet oder auch einer anderen Person zur betrieblichen Nutzung überlassen werden, ohne dass stille Reserven versteuert werden müssen. Dies gilt in Zukunft auch außerhalb der 5-Jahresfrist. Für die Anwendung der Begünstigung darf allerdings keine schädliche Erwerbstätigkeit vorliegen, die dann nicht gegeben ist, wenn der Gesamtumsatz 22.000 € und die gesamten Einkünfte 730 € im Kalenderjahr nicht übersteigen. Diese Regelung gilt ab dem Kalenderjahr 2005, allerdings besteht die Möglichkeit in die Neuregelung zu optieren, wenn der Betrieb bereits vorher aufgegeben wurde.
• Änderungen bei der Lohnbesteuerung
Da z.B. im Hotel- und Gastgewerbe der Sonntag wie ein normaler Arbeitstag zu entlohnen ist und dafür ein Ersatzruhetag zusteht, sollen in Zukunft Zuschläge für Ersatzruhetage, wenn sie in den Kollektivverträgen geregelt sind, wie Zuschläge für Sonntagsarbeit behandelt und somit steuerbegünstigt ausbezahlt werden.
Die Führung des Lohnkontos ist nun auch im Ausland möglich und nicht mehr vom Ort der Betriebsstätte im Inland abhängig.
• Generelle Veranlagungsoption für beschränkt Steuerpflichtige
Bei ausländischen Steuerpflichtigen (das betrifft in Österreich nicht wohnhafte Personen) wird der Grenzbetrag für die Steuererklärungspflicht im Inland auf 2.000 € herabgesetzt werden und somit eine generelle Veranlagungsoption geschaffen.

2. Im Umsatzsteuergesetz

• Vorsteuerabzug bei Gebäuden
Die Voraussetzung der mindestens 10 %igen unternehmerischen Nutzung für den Vorsteuerabzug wird auch auf Gebäude ausgedehnt. Diese Bestimmung tritt jedoch erst durch den EU-Rat in Kraft.

3. Im Kommunalsteuergesetz
Ab 2005 hat die Kommunalsteuererklärung die gesamte Bemessungsgrundlage und die Aufteilung auf die betroffenen Gemeinden zu enthalten. Der Unternehmer muss daher in Zukunft nur noch eine Kommunalsteuererklärung übermitteln.

4. Im Normverbrauchsabgabegesetz
Das Normverbrauchsabgabegesetz sieht eine Änderung bei der Einbeziehung von Partikelfilteremissionen vor. Für Neuzulassungen bei Dieselkraftfahrzeugen mit Partikelfilter zwischen 1.7.2005 und 30.6.2007 werden 300 € an NoVA vergütet. Bei Übersteigen des Partikelfilterwertes wird eine Zusatzsteuer von max. 150 €, ab 1.7.2006 von max. 300 € eingehoben.

5. Im Neugründungsförderungsgesetz
Um Missbräuchen vorzubeugen, darf in Zukunft die Betriebsinhabereigenschaft innerhalb von 5 Jahren nach der Betriebsneugründung oder der Betriebsübertragung nicht an eine Person übergehen, die sich bereits in der Vergangenheit in vergleichbarer Art als Betriebsinhaber betätigt hat.

Siehe auch: Abgabenänderungsgesetz 2005 (12/05)

(Renate Schneider) 12/04