STEUERfrei - Juli 2002

Fragen über Fragen

Die wichtigsten Eckpunkte der neuen Regelung zur Abfertigung im Überblick

Für wen gilt die Abfertigung Neu?

Für alle nach dem 31. Dezember 2002 abgeschlossenen Dienstverhältnisse (Vertragsbeginn, nicht Vertragsabschluss ist entscheidend!), die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und mindestens einen Monat dauern.
Wie z.B. Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge, Bauarbeiter, Journalisten, Hausgehilfen, Saisonbeschäftigte, Vertragsbedienstete des Bundes - geringfügig Beschäftigte sind nicht ausgenommen!

Ausgenommen sind: Freie Dienstnehmer, Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder einer AG, Gesellschafter einer GMBH, wenn sie mit mehr als 50% beteiligt sind, Selbständige, Arbeitnehmer von Gemeinden und Ländern.

Was geschieht mit den alten Dienstverhältnissen?

Diese bleiben im bestehenden Abfertigungsrecht, es sei denn ein Übertritt wird zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber einvernehmlich vereinbart, keiner kann dazu gezwungen werden! Dienstverhältnisse mit Wiedereinstellungszusagen bzw. -vereinbarungen unterliegen weiterhin dem "Alt-Recht". Auch hier wäre ein Übertritt Vereinbarungssache.

Wann werden die Beiträge eingezahlt?

Die Beitragspflicht des Dienstgebers tritt ab dem zweiten Monat eines Beschäftigungsverhältnisses ein. Das erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Falls Gesetz oder Kollektivvertrag eine längere Probezeit vorsehen, sind die Beiträge ab dem zweiten Monat - wenn das Dienstverhältnis nicht gelöst wird - zur Gänze nachzuzahlen. Wird innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten mit dem Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis abgeschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag des neuen Dienstverhältnisses ein.

Wie hoch sind die Beiträge?

Der Beitragssatz beträgt 1,53% und ist gesetzlich geregelt. Die Bemessungsgrundlage ist die monatliche Bruttolohnsumme. Die Grenzen der Geringfügigkeit sowie der Höchstbeitragsgrundlage kommen nicht zur Anwendung. Einzubeziehen sind auch jede Art von Sonderzahlungen, Sachbezüge, Trinkgelder, Urlaubsersatzleistung, Urlaubsabfindung, Kündigungsentschädigung.

Wie erfolgt die Beitragseinhebung?

Der Dienstgeber zahlt die Beiträge direkt an die jeweilige Gebietskrankenkasse, diese leitet sie an die Mitarbeitervorsorgekasse (MVK) weiter. Die Fälligkeit bis zum 15. des Folgemonates, die Respirofrist von drei Tagen und die Verzugszinsen von 8% p.a. richten sich nach den Bestimmungen des ASVG.

Wer wählt die Mitarbeitervorsorgekasse aus?

In Betrieben ohne Betriebsrat der Dienstgeber, allerdings mit schriftlichem Einspruchsrecht von mindestens einem Drittel der Dienstnehmer, binnen zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe durch den Dienstgeber. In Betrieben mit Betriebsrat erfolgt die Auswahl durch Betriebsvereinbarung.

Wie sehen eventuelle Umstiegs- bzw. Übertrittsmöglichkeiten aus?

Durch Einzelvereinbarung (Achtung Gleichheitsgrundsatz!) zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer kann Folgendes vereinbart werden:

Einfrieren der bisherigen Abfertigungsanwartschaften (d.h. Monatsfaktor eingefroren aber zukünftiges aktuelles Monatsentgelt) und Übertritt ins neue System.

Übertragung der bisherigen Abfertigungsanwartschaft (ist im Einvernehmen frei bewertbar!) in die MV-Kasse (dafür ist fünf Jahre Zeit) und Übertritt ins neue System.

(Gisela Baumgartner) 07-09/02