STEUERfrei - Feburar 2008

Die Abfertigung wird zur Pensionsvorsorge für alle

Eine Gleichstellung mit den unselbständigen Arbeitnehmern -/innen wurde nicht nur mit den Betrieblichen Vorsorgekassen (BVK), sondern auch mit der Arbeitslosenversicherung, mit der Insolvenz-Entgeltsicherung sowie mit der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer geschaffen.

Wesentliche Änderungen für freie Dienstnehmer/innen

Betriebliche Vorsorgekassen: Ab 1.1.2008 gibt es für freie Dienstnehmer/innen iSd § 4 Abs. 4 ASVG, freie Dienstverhältnisse von geringfügig beschäftigten Personen sowie freie Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern eine Leistung von einer Betrieblichen Vorsorgekasse (BVK). Die Beitragshöhe beträgt gleich den unselbstständigen Arbeitnehmern -/innen 1,53 %. Für bereits bestehende freie Dienstverhältnisse sind diese Beiträge ab 1.1.2008 zu entrichten. Bei neu abgeschlossenen Dienstverhältnissen per 1.1.2008 ist der erste Monat beitragsfrei. Zur Auszahlung gelangen die angesparten Beträge entweder steuerfrei in Form einer monatlichen Zusatzpension oder als einmaliger Barbetrag steuerbegünstigt. Näheres dazu in den Ausführungen zur Selbstständigenvorsorge.

Arbeitslosenversicherung: In das System der Arbeitslosenversicherung werden ab 1.1.2008 auch freie Dienstnehmer/innen einbezogen. Der Beitrag beträgt 6 % und verteilt sich mit jeweils 3 % auf Auftraggeber/innen und freien Dienstnehmer -/innen.

Insolvenz-Entgeltsicherung: Hinsichtlich der Insolvenz-Entgeltsicherung ist der/die Auftraggeber/in mit 1.1.2008 verpflichtet, auch für freie Dienstnehmer/innen IESG-Beiträge (0,55 %) abzuführen.

Arbeiterkammer: Mit 1.1.2008 werden sie auch Mitglieder bei der Arbeiterkammer und damit arbeiterkammerumlagenpflichtig (0,5 %).

Wesentliche Änderungen für Selbstständige

Betriebliche Vorsorgekassen: Die Selbstständigenvorsorge gilt für Personen, die nach dem GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, dazu zählen Gewerbetreibende und „Neue Selbstständige“. Hat der/die Selbstständige bereits eine MV-Kasse für seine Arbeitnehmer/innen ausgewählt, ist auch er/sie verpflichtet, diese für ihn/sie heranzuziehen. Besteht noch keine BVK, ist innerhalb von 6 Monaten mit einer von 9 Vorsorgekassen ein Beitrittsvertrag abzuschließen. Kommt der/die Selbstständige dem nicht nach, wird ihm/ihr eine Vorsorgekasse zugeteilt.
Angehörige der freien Berufe wie Notare /-innen und Rechtsanwälte -/innen sowie Land- und Forstwirte -/innen haben die Möglichkeit bis 31.12.2008 bzw. innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit mittels Opting-in sich zur Beitragsleistung in eine BVK zu verpflichten. Die einmal getroffene Entscheidung bindet für die gesamte Dauer der Pflichtversicherung bzw. Berufsausübung. Allerdings kann die Entscheidung zur Nicht-Option in das Modell der Selbstständigenvorsorge auch nicht mehr zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen werden.
Der Beitrag zur Selbstständigenvorsorge ist mit 1,53 % der vorläufigen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung ohne Nachbemessung heranzuziehen und mit der jährlichen Höchstbeitragsgrundlage begrenzt. Die Beitragsleistung wird von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) einbehalten und an die jeweilige BVK weitergeleitet. Die geleisteten Beiträge zur Selbstständigenvorsorge sind steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig und die Veranlagung in der BVK ist steuerfrei.
Ein Auszahlungsanspruch bzw. eine Verfügungsmöglichkeit ist nach mindestens 3 Einzahlungsjahren, nach mindestens 2 Jahren des Ruhens der Gewerbeausübung bzw. nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit und bei Pensionsantritt gegeben. Im Todesfall geht der Kapitalbetrag auf Ehegatten /-innen, Kinder bzw. in die Verlassenschaft über. Neben der Auszahlung des angesparten Kapitals, das als Einmalbetrag mit 6 % steuerbegünstigt ist, kommen die Übertragung in eine neue Vorsorgekasse oder die Überweisung an eine Pensionskasse oder an eine Privatversicherung zwecks Auszahlung als steuerfreie Rente in Frage.

Arbeitslosenversicherung: Ab 1.1.2009 wird allen Selbstständigen der Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglicht. Wurde die selbstständige Tätigkeit vor dem 1.1.2009 ausgeübt und bestand vorher keine unselbstständige Erwerbstätigkeit von mehr als 5 Jahren, besteht das gesamte Jahr 2009 die Optionsmöglichkeit. Ist die selbstständige Tätigkeit ab 1.1.2009 aufgenommen worden, kann innerhalb von 6 Monaten ab Verständigung durch die SVA hineinoptiert werden. Für alle spät entschlossenen Unternehmer/innen ist erst wieder nach 8 Jahren die Option zur Arbeitslosenversicherung möglich.
Der Beitragssatz dafür beträgt 6%, die Basis dafür können sich die Beitragswilligen ebenfalls wählen: sie beträgt ein, zwei oder drei Viertel der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage (2008: € 55.020,00).

Tipp: Unternehmer/innen, die vor ihrer selbstständigen Tätigkeit mindestens fünf Jahre arbeitslosenversichert waren, sind bereits jetzt anspruchsberechtigt.

(Renate Schneider) 02/08